Nach Einführung strengerer Grenzübertrittsgesetze in Ungarn sind kaum noch neue Flüchtlinge in das EU-Land gekommen. Am Mittwoch zählte die Polizei bisher nur 366 illegal eingewanderte Menschen. Kurz vor Torschluss am Montag waren es noch 9.380 Flüchtlinge.
In der Nacht zum Dienstag war das neue Gesetz in Kraft getreten, wonach illegaler Grenzübertritt als Straftat gilt und mit Haft oder Abschiebung bestraft werden kann. Aufgrund dieser Regelungen leitete die Polizei bisher gegen 35 Flüchtlinge Ermittlungen ein.
Geprüft wird noch, ob die Betroffenen beim illegalen Grenzübertritt auch den Grenzzaun beschädigt haben. In solchen Fällen erhöht sich das mögliche Strafmaß von drei auf fünf Jahre.
EU kritisiert ungarische Flüchtlingspolitik
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Schließung der ungarischen Grenze für Flüchtlinge kritisiert. Es sei schwierig, im Nahen Osten zu erklären, dass man die Rechte von Minderheiten achten müsse, wenn es diskriminierende Praktiken in der Europäischen Union gebe, sagte Mogherini der französischen Zeitung "Liberation".
Mit Blick auf Syrien betonte sie, die meisten Menschen suchten Schutz vor der Terrormiliz "Islamischer Staat". In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, welches Signal Europa an den Rest der Welt aussende, wenn man nicht in der Lage sei, den Opfern des Terrorismus Zuflucht zu gewähren.
dpa/dlf/sh/rkr - Bild: Elvis Barukcic (afp)
