"Es ist eine wichtige Etappe, aber wir sind noch weit davon entfernt, was wir an Solidarität innerhalb der EU erwarten", so der deutsche Innenminister Thomas de Maizière bei einer Pressekonferenz am Montagabend. Vor allem die osteuropäischen Mitgliedsländer waren gegen den Vorschlag der EU-Kommission, wie viele der 120.000 Flüchtlinge jedes Land aufnehmen soll. Man habe sich lediglich grundsätzlich auf eine Quotenregelung geeignet. Bei der nächsten Ministertagung am 8. Oktober soll über die genauen Zahlen diskutiert werden.
Eine Einigung gab es bei dem siebenstündigen Krisentreffen lediglich über 40.000 Flüchtlinge. Das hatten die EU-Staaten aber bereits vor kurzem vereinbart. Grundsätzlich beschlossen wurde auch die Einrichtung von Hot-Spots in Italien, Griechenland und Ungarn. In den Empfangs- und Registrierungszentren sollen EU-Beamte den örtlichen Behörden helfen. Italien und Griechenland sind für die Hot-Spots, Ungarn hingegen hat Vorbehalte.
Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve unterstrich die Notwendigkeit einer effektiven Kontrolle der Außengrenzen. Frontex soll die Rückkehr nicht anerkannter Flüchtlingen organisieren. Jetzt muss das EU-Parlament zu den politischen Beschlüssen konsultiert werden.
Volker Krings - Bild: John Thys (afp)
