Vom EU-Sondertreffen der Innenminister zur Flüchtlingskrise wird offenkundig keine Einigung auf verbindliche Regeln zur Umverteilung von Flüchtlingen erwartet. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung schlug die luxemburgische Ratspräsidentschaft vor, eine Entscheidung erst beim nächsten regulären Innenministertreffen am 8. und 9. Oktober zu treffen. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Umsiedlung von weiteren 120.000 Asylsuchenden aus Ungarn, Griechenland und Italien wird demnach lediglich grundsätzlich akzeptiert.
Nach Deutschland führen immer mehr Schengen-Länder wieder Kontrollen an ihren Grenzen ein. Auch Österreich, Tschechien und die Slowakei kontrollieren nun den Grenzverkehr. Die Niederlande haben ebenfalls eine verstärkte Überwachung angekündigt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach dennoch von Fortschritten. Gleichzeitig warnt vor einem Domino-Effekt, Chaos und dem Ende des Schengen-Raums. Wenn es keine Entscheidungen gebe, werde Chaos die Folge sein. Dann würden viele Länder wie Deutschland wieder Grenzkontrollen einführen.
Für das Ausmaß der Krise macht Österreich inzwischen die deutsche Regierung mitverantwortlich. Nach der deutschen Zusage, Syrer aufzunehmen, hätten sich Tausende Menschen auf den Weg gemacht, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Staatssekretär Theo Francken (N-VA) forderte einen verstärkten Schutz der Außengrenzen des Schengen-Raums – in Ungarn und Griechenland.
Eine Lösung wird es wohl nicht geben. In Kürze würde dann ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen. Dort könnte es dann um mehr gehen, als nur um die Flüchtlings-Umverteilungspläne der EU-Kommission. Im Gespräch sind finanzielle Strafen für Staaten, die sich weigern, mitzumachen.
EU-Innenminister bestätigen Verteilung von 40.000 Flüchtlingen
Zumindest die Umverteilung der ersten 40.000 Flüchtlinge innerhalb Europas ist nun sicher. Die EU-Innenminister trafen am Montag dafür den formellen Beschluss. Eine Grundsatzeinigung hatte es bereits im Sommer gegeben. Damals hatten die Minister entschieden, dass die Länder auf freiwilliger Basis entscheiden sollten, wer wie viele Migranten aufnimmt. Diese Zusagen blieben aber deutlich unter dem Ziel, weil nur für 32.256 Menschen die Aufnahme zugesagt wurde.
Eine Einigung über die verbleibende Zahl solle bis zum Jahresende erzielt werden, teilte der Ministerrat mit. Für jeden aufgenommenen Flüchtling erhält der betreffende Staat 6.000 Euro. Die Umverteilung betrifft nur Asylsuchende in Italien und Griechenland und solche, die gute Chancen auf Asyl haben wie Menschen aus Syrien und Eritrea. Die Regelung gilt für zwei Jahre und umfasst Flüchtlinge, die vom 15. August 2015 bis 16. September 2017 in diesen beiden EU-Ländern registriert werden beziehungsweise wurden. Dänemark und Großbritannien nehmen an dieser Entscheidung nicht teil.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach von einer "wichtigen politischen Botschaft".
dpa/alk/rkr - Bild: John Thys (afp)
