Eine Woche vor der Parlamentswahl in Griechenland am 20. September liefern sich die Linkspartei Syriza und die Konservativen der Nea Dimokratia (ND) ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Eine Regierungsmehrheit ist nicht in Sicht. EU-Politiker mahnten Athen, trotz der unklaren politischen Lage alle Reformvorhaben umzusetzen, die als Gegenleistung für Finanzhilfen vereinbart worden waren.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem warnte vor einer Nachverhandlung des zugesagten dritten Hilfspakets für Griechenland von bis zu 86 Milliarden Euro. Athen müsse die Reformauflagen einhalten und weiter sparen - auch unter einer neuen Regierung, sagte er am Samstag beim EU-Finanzministertreffen in Luxemburg.
Das Hilfspaket und die Reformen waren unter der Regierung des Syriza-Chefs Alexis Tsipras ausgehandelt worden. Im Wahlkampf stellte Tsipras Nachbesserungen beim Abbau des Schuldenberges in Aussicht. Er betonte dabei allerdings: "Wir werden das Abkommen mit den Gläubigern einhalten." Das sei "der einzige Weg" Griechenlands aus der Krise.
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling äußerte sich "felsenfest" überzeugt von Griechenlands Vertragstreue, "wenn einmal der kollektive Unfug, sprich der Wahlkampf" vorbei sei. Ohne Einhaltung der Auflagen würden keine Kredite mehr nach Athen fließen.
Syriza jeweils hauchdünn vor der ND
In drei neuen Umfragen liegt Tsipras' Syriza jeweils hauchdünn vor der ND von Evangelos Meimarakis. Die Syriza kommt dabei auf 25 bis 28,5 Prozent, die Konservativen auf 24,7 bis 27,5 Prozent. Damit würde keine der beiden großen Parteien alleine eine Regierung bilden können, obwohl nur 250 der 300 Sitze proportional verteilt werden und der Wahlsieger 50 Sitze als "Bonus" erhält.
Die Wahlen am 25. Januar hatte Tsipras mit 36,3 Prozent klar vor der ND mit 27,8 Prozent gewonnen. Die Syriza war eine Koalition mit der rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) eingegangen. Eine Neuauflage scheint aber unmöglich, weil die Anel Mühe haben dürfte, überhaupt die Drei-Prozent-Hürde zu schaffen.
Die von der Syriza im Streit um das Sparprogramm abgespaltene Linkspartei Volkseinheit (LAE) liegt in den Umfragen knapp über drei Prozent. Drittstärkste Partei dürfte die koalitionsunfähige rechtsextreme Goldene Morgenröte mit bis zu sieben Prozent werden. Die Kommunisten, die traditionellen Sozialisten der Pasok, die bürgerliche Partei To Potami und die Protestpartei Union des Zentrums werden jeweils auf vier bis sechs Prozent taxiert.
dpa/est/rkr - Bild: Thierry Monasse (afp)
