Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei sind nicht nur gegen die Pläne von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sie wollen künftig sogar härter gegen Migranten vorgehen. Wer illegal ins Land kommt, muss in Ungarn jetzt damit rechnen, im Gefängnis zu landen.
Dabei war die EU-Kommission besonders behutsam vorgegangen, hatte den vier osteuropäischen Staaten kaum Flüchtlinge zugewiesen. Der Großteil sollte nach Westeuropa, Schweden und Spanien umgesiedelt werden. Italien, Griechenland und Ungarn sollten so entlastet werden. Bei ihrem Treffen in Prag haben die Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe der EU-Kommission nun aber eine klare Abfuhr erteilt. Einen festen Quotenschlüssel für die Zukunft lehnen sie ebenfalls ab.
Hierzulande dürfte der Protest gegen die osteuropäischen Staaten weiter zunehmen. Premierminister Charles Michel hatte ihnen am Donnerstag bereits mangelnde Solidaritätsbereitschaft vorgeworfen und damit gedroht, ihnen die Mittel aus den EU-Töpfen zu kürzen.
Ratspräsident Donald Tusk droht mit einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs, falls die Innenminister sich am Montag hier in Brüssel nicht einig werden.
Alain Kniebs - Bild: Michal Cizek (afp)
