EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eindringlich aufgefordert, einen Mechanismus zur fairen Verteilung schutzbedürftiger Flüchtlinge zu akzeptieren.
«Ich rufe die Mitgliedstaaten auf, die Vorschläge der Kommission zur Notumsiedlung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen beim Innenministertreffen am 14. September anzunehmen», sagte EU-Kommissionschef Juncker am Mittwoch in Straßburg in seiner ersten Rede zur Lage der Europäischen Union. Griechenland, Ungarn und Italien könnten mit der Last nicht alleine gelassen werden.
Juncker verwies darauf, dass Flüchtlinge lediglich 0,11 Prozent der europäischen Bevölkerung ausmachten. Angesichts der Streitigkeiten in der EU resümierte Juncker, dass Europa sich in keinem guten Zustand befinde: "Es fehlt an Europa in dieser EU. Und es fehlt an Union in dieser EU", sagte Juncker vor dem Parlament.
Fast 500.000 Flüchtlinge seien seit Beginn des Jahres nach Europa gekommen. Die Zahlen seien beeindruckend, für einige beängstigend, sagt Juncker. Doch jetzt sei nicht die Zeit, erschrocken da zu stehen. Es an der Zeit, entschlossen und wagemutig zu handeln. Solange der Krieg in Syrien, das Chaos in Libyen und die Diktatur in Eritrea andauerten, solange werde der Flüchtlingsstrom auch nicht abreißen. "Stellen Sie sich einmal vor", sagt Juncker, "Sie wären auf der Flucht – mit ihrem Kind im Arm. Kein Preis wäre Ihnen zu teuer, keine Mauer zu hoch, kein Meer zu groß, keine Grenze, die Sie nicht überwinden würden."
Nach den Plänen der EU-Kommission sollte Belgien 6.000 Migranten zusätzlich aufnehmen. Schon für kommenden Montag, beim Sondertreffen der europäischen Innenminister, fordert Juncker eine Lösung. Außerdem sollten die Asylbewerber schneller arbeiten dürfen. Der zuständige Minister Kris Peeters sowie Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften haben sich dazu am Mittwoch grundlegend geeinigt: Migranten in Belgien sollen künftig schon nach vier und nicht erst nach sechs Monaten einen Job annehmen dürfen.
Ein verpflichtender Verteilungsschlüssel soll künftige Diskussionen über die Aufnahme von Flüchtlingen verhindern. "Ich hoffe, dass diesmal alle mitmachen", sagt Juncker in Anspielung auf die bisherige Weigerung vieler osteuropäischer Länder.
Der EU-Kommissionspräsident plädiert ebenfalls für einheitliche Asylregeln in den EU-Mitgliedsstaaten, für eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer, um Migranten, die keinen Anspruch auf Asyl haben, leichter abschieben zu können und für mehr Solidarität zwischen den einzelnen Ländern – kurzum: für einen europäischen Ansatz bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission fordert ebenfalls, dass Asylbewerber schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Die Mitgliedsstaaten sollten ihre Gesetzgebung dahingehend anpassen, dass Asylbewerber arbeiten dürfen, sobald ihre Prozedur läuft. Gleichzeitig sollten aber die Kontrollen an den Außengrenzen der EU verschärft werden, fordert Juncker. Und: Er will legale Einwanderungsmöglichkeiten nach Europa schaffen. Dadurch werde auch die Arbeit von Menschenschmugglern unattraktiver. Außerdem könnte eine geregelte Zuwanderung dabei helfen, unsere alternden Gesellschaften zu verjüngen.
Im Frühjahr nächsten Jahres will die EU-Kommission ihre Pläne zur legalen Einwanderung nach Europa vorlegen.
dpa/sh/jp/akn - Bild: Frederick Florin (afp)
Eine Aussage von Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Leute wie Juncker (der die Lüge hoffähig gemacht hat) sind das Problem! Der abgewählte Ex Ministerpräsident Luxemburgs hat eben seine Probleme mit der Demokratie.
Die EU und eigentlich die ganze Welt sind heute in einem erbarmenswerten Zustand und das vollkommen zu unrecht, denn nie zuvor waren unsere technischen Möglichkeiten so groß wie heute. Wir könnten damit überall auf der Welt für alle Menschen ein Paradies entstehen lassen. Allerdings müssten zuerst die USA-Führungskräfte als die hauptsächlichen Verursacher der aktuellen Flüchtlingsdramen, des Ukraine-Konfliktes, der Schuldenkrise in Griechenland und in der EU sowie weltweit, der drohenden Zerstörung der Demokratie durch TTIP, der weltweiten Klima- und Umweltschäden, entlarvt und an den Pranger gestellt werden. Es ist doch so, nur wenn man den Verursacher stoppt bzw. die Ursache beseitigt, kann man eine Krise tatsächlich überwinden.
Mein volles D'accord an Sie Herr Meyer. Endlich ein Kommentar ohne Hass. Stattdesen objektiv und den Verursacher beim Namen nennend. Ohne Waffenlieferungen an die Entwicklungsländer, ohne die Kriegstreiberei der Amerikaner und des Sale-Anglais wären nicht 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Wir sollten Waffenfirmen wie FN oder Hecker & Koch regelmäßig blockieren durch ein schönes multikulturelles Straßenfest mit Liveband und Disco vor den Pförtnerhäuschen und auch diesen Waffenlobbyisten klarmachen "OUI à l'accueil des réfugiées - NEIN zu Rüstungsexporten - Refugees welcome"
Wenn manche Leute sich auch nicht gern daran erinnern, so ist es doch so, dass ohne Zutun der ach so verdammenswerten USA heute die Nazis in ganz Europa das Sagen hätten - ohne Lend & Lease Verträge mit der damaligen UdSSR & dem Vereinigten Königreich, wären diese beiden Länder auch unter Adolfs Fuchtel gelandet & die Braunen würden bestimmen, wer hier was schreibt. Dann gäb's gewisse Kommentare erst garnicht!
Sicher Herr Margraff? Ich erinnere mich da an etwas anderes. Ohne Millionunterstützung der USA hätte Hitler die Reichtstagswahlen niemals gewinnen können. Und dass der Sale Anglais alles jüdische und deutsche ausrotten wollte ist ebenfalls kein Geheimnis. Hitler und Churchill waren welch ein Zufall jahrelang beste Freunde gewesen, bevor England in den Krieg zog gegen das deutsche Volk - und eben NICHT gegen Hitler! Also ist es wohl eher so, dass ohne den Engländer niemals die Nazi-Verbrechen stattgefunden hätten, weil weder die Deutschen noch die Belgier in der Mehrheit ein echtes Interesse an so einer Diktatur gehabt hätten. Generell wäre es nach dem Krieg wohl besser gewesen, die Sowjets hätten Gesamteuropa von den Nazis befreit, und die Anglo-Amerkanischen Imperialisten dauerhaft abgedrängt. Belgien wäre heute sozialdemokratisch und Deutschland nie geteilt worden.
fragen Sie mal einen Polen, eine Lettin, einen Ungarn, eine Tschechin ob sie gerne unter Sowjets waren - Eventuel sogar eine um 1944 - 1945 hübsch gewesen Ostpreussin, was sie von denen hielt - von einer Freundschaft zwischen Churchill und Adolf hab' ich nie was gehört, wohl aber von einem deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt... Warum erwähnen Sie die rechten Franzosen nicht die Adolf & Petain verehrten? Tja, mir scheint hier jemand auf einem Auge Blind zu sein...
Hitler, Churchill, Petain, was wäre, wer hätte, wie würde...
Schnee von vorgestern! Die Vergangenheit lässt sich nicht mehr ändern.
Aber die Zukunft! Die Reälität des Jahres 2015 verlangt Antworten und Entscheidungen nicht für gestern, sondern für heute, Und da gibt es genug zu tun! Zum Beispiel der Kampf für ein besseres Europa, ein Europa der Menschen, die Wiederherstellung der Volksherrschaft, Maßnahmen gegen den Sozialabbau und das Ende der Technokratie und Entdemokratisierung.
Ja, Juncker hat Recht: dieses "Europa" ist in keinem guten Zustand, woran Juncker und Konsorten den größten Teil der Schuld tragen. Möge die Erkenntnis kommen, das nicht nur er ein gut gemeinter Irrtum ist!
Herr Drescher, das ist er ja tatsächlich ihr erster hassfreier Kommentar am 13.09.2015 auf brf.be
In Ihrem Beitrag vom 14.09.2015 ist zwar ein kurzer Rückfall festzustellen, aber nur Mut, das wird schon klappen ! Ich wünsche Ihnen noch gutes Gelingen für das angekündigte Multi-Kulti-Straßenfest.
@Werner Radermacher, ja Leute, die Probleme mit der Demokratie haben, dürften es viele geben, also viele "Juncker"
Frau Kerstges, in der EU geht es nur noch um Macht und Geld! Der ungarische Ministerpräsident Orban und andere osteuropäische Staaten werden niedergemacht und bedroht, nur weil sie das geplante EU-Quotensystem ablehnen. Die EU wird zur DDR 2.0.