Erstmals wird EU-Kommissionspräsident Juncker im Europaparlament eine Rede zur Lage der Europäischen Union halten. Mit Spannung werden seine Vorschläge zur Flüchtlingspolitik erwartet. Sie sehen unter anderem die Umverteilung von weiteren 120.000 Asylsuchenden aus Ungarn, Griechenland und Italien nach festen Quoten. Der Verteilerschlüssel soll die Bevölkerungszahl der Mitgliedsstaaten, die Arbeitslosenzahlen, die Wirtschaftskraft sowie die Zahl der bereits aufgenommenen Asylbewerber berücksichtigen.
Belgien soll gut 4.500 schutzbedürftige Menschen aufnehmen. Um eine leichtere Abschiebung von Migranten ohne Anspruch auf Asyl zu ermöglichen, will die Kommission zudem eine EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten.
Präsentieren will Juncker die Vorschläge im Rahmen einer Rede zur Lage der Europäischen Union, die er am Vormittag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg hält. Anschließend ist eine Debatte angesetzt. Dabei soll auf Schuldzuweisungen verzichtet werden. Juncker sehe es als seine Aufgabe an, die Staaten zu einigen und an ihre Solidarität zu appellieren, hieß es aus Kommissionskreisen.
Weil aber vor allem die osteuropäischen Länder von einer festen Quote nichts wissen wollen, dürfte es erneut heftige Diskussionen geben.
Muyters: "Gebt möglichst vielen Arbeit"
Unterdessen hat der flämische Wirtschaftsminister Philippe Muyters (N-VA) dafür plädiert, Migranten schneller in den hiesigen Arbeitsmarkt zu integrieren. Ein Großteil der Asylbewerber verfüge über eine Ausbildung sowie gute Sprachkenntnisse, so der flämische Minister. Deshalb sollten sie auch mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.
Der flämische Unternehmerverband "Voka" fordert seinerseits schnellere Asylverfahren und eine bessere Begleitung der Migranten. Die Vereinigung fordert etwa Sprachenkurse ab dem ersten Tag der Prozedur.
Alain Kniebs - Bild: Thierry Roge (belga)
