Die Polen haben am Sonntag in einer Volksabstimmung über die Einführung des Mehrheitswahlrechts abgestimmt. In dem von dem ehemaligen Präsidenten Bronislaw Komorowski initiierten Referendum ging es außerdem um die Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln und das Steuerrecht.
Die Staatliche Wahlkommission machte bis zum Sonntagmittag keine Angaben über die Beteiligung an dem Referendum. Es sei zu keinen größeren Zwischenfällen gekommen, hieß es über den bisherigen Verlauf. Für ein gültiges Referendum ist eine Wahlbeteiligung von mehr als 50 Prozent notwendig. Die Wahllokale sind am Sonntag bis 22.00 Uhr geöffnet. Das Ergebnis steht frühestens am Montagnachmittag fest.
Das Votum wird keine Auswirkungen auf die Parlamentswahl am 25. Oktober haben. Auch ob das geltende Wahlrecht tatsächlich geändert wird, ist noch offen. Sollte das Referendum gültig sein, bedeutet das lediglich, dass sich das Parlament mit der Sache beschäftigen muss. Wenn weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten abstimmen, müssen die Abgeordneten nicht aktiv werden.
Der polnische Senat, die zweite Kammer des Parlaments, hatte in der vergangenen Woche ein weiteres Referendum abgelehnt, das Präsident Andrzej Duda angeregt hatte. Zeitgleich mit den Parlamentswahlen sollten die Polen über die Absenkung des Rentenalters entscheiden. Der Senat bezeichnete die geplante Volksabstimmung jedoch als politisches Manöver des nationalkonservativen Präsidenten: Die liberalkonservative Regierung hatte mit der Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre für Unmut bei den Wählern gesorgt. Das Thema am Wahltag zum Thema eines Referendums zu machen, schien wie indirekte Wahlkampfhilfe für die nationalkonservative Opposition.
dpa/rkr/km
