Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Konfliktparteien in der Ostukraine zur Einhaltung der neuen Waffenruhe ermahnt. Sie eröffne eine neue Möglichkeit zur Umsetzung des Minsker Abkommens, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Russland komme dabei eine besondere Verantwortung zu, da es die Separatisten weiterhin unterstütze.
Stoltenberg begrüßte die Entscheidung des ukrainischen Parlaments zur Dezentralisierung von Machtbefugnissen. Dies zeige, dass Kiew den Friedensplan umsetze. Die Lage in der Ukraine bleibe "sehr brüchig", sagte der Nato-Chef. "Das Minsker Abkommen ist der bestmögliche Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts in der Ukraine", betonte Stoltenberg. Daher sollten sich alle Konfliktparteien weiter um eine diplomatische Lösung bemühen.
Stoltenberg war in Litauen, um die sechs neuen Hauptquartiere in den östlichen Mitgliedsstaaten offiziell zu eröffnen. "Unser ganzes Bündnis macht einen großen Schritt hin zu mehr Solidarität, mehr Stärke und größerer Bereitschaft", sagte er bei der Zeremonie in Vilnius. Die Standorte in den baltischen Staaten sowie in Bulgarien, Rumänien und Polen spielten im Rahmen des größten Aufrüstungsplans seit dem Kalten Krieg eine wichtige Rolle.
"Sie helfen, eine klare Botschaft zu senden: Kein Nato-Verbündeter steht alleine da. Die Nato ist hier und die Nato ist bereit", sagte Stoltenberg. In jedem Land sollen die neuen Hauptquartiere mit rund 40 Soldaten besetzt werden - jeweils zur Hälfte mit Truppen aus dem Gastgeberland und aus anderen Nato-Staaten.
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