Das Foto des kleinen syrischen Jungen, der tot am Strand von Bodrum liegt, sorgt weiterhin für allgemeine Bestürzung. Auch viele belgische Zeitungen hoffen jetzt zumindest auf ein Umdenken und dass das schreckliche Bild jetzt insbesondere jene EU-Regierungen wachrüttelt, die sich bislang einer gemeinsamen EU-Asylpolitik verweigert haben.
In einem gemeinsamen Appell haben auch Deutschland, Italien und Frankreich noch einmal mehr Solidarität insbesondere von den osteuropäischen Staaten angemahnt. Einer der Adressaten, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, ist am Donnerstag zu Gast in Brüssel. Und Orban hält an seiner Linie fest.
Viktor Orban steht seit einigen Wochen quasi stellvertretend für die Verweigerungshaltung vieler osteuropäischer Staaten. Über Aufnahmequoten diskutiert er nicht, für ihn ist nur die Grenzsicherung wichtig. Deswegen hat die Regierung in Budapest ja auch den umstrittenen Grenzzaun errichten lassen. Man sollte doch bitte aufhören, Ungarn dafür die kritisieren, sagt Orban. "Wir befolgen doch nur die Regeln, auf die sich alle EU-Länder verständigt haben: Wir schützen die Grenzen zur Schengenzone."
"Ungarn ist in dieser Geschichte doch nur ein Opfer", sagt der rechtskonservative Ministerpräsident, unter anderem auf das Chaos am Budapester Bahnhof angesprochen. EU-Regeln besagten, dass alle Flüchtlinge vor der Weiterreise registriert werden müssten. Man lasse also nicht die Situation bewusst verrotten, man halte sich nur an die Regeln.
Orban sieht keine Notwendigkeit für einen Verteilerschlüssel. Die Leute wollten doch gar nicht nach Ungarn, auch nicht nach Polen oder Estland. Alle Flüchtlinge wollten ausdrücklich nur nach Deutschland - das sei also kein europäisches Problem, sondern ein rein deutsches.
Resigniertes Kopfschütteln bei EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. "Da sehen sie mal, wie schwierig unser Gespräch hinter den Kulissen gewesen ist", sagt Martin Schulz bei der Pressekonferenz. "Zu sagen, die wollen alle nach Deutschland, das mag zutreffen. Aber es ist nur eine Beschreibung des Zustands und keine Problemlösung."
Mögliche Lösungsansätze also vom EU-Parlamentspräsidenten, in Form von zwei Grundsätzen. Erstens: Eine Asylanfrage ist kein Wunschkonzert: "Wir brauchen auch die Erkenntnis, dass es nicht so ist, dass jemand sagen kann, ich will in die Europäische Union und nur nach Deutschland. Wer den Schutz der Union will, muss auch damit leben, dass in der Union verteilt wird."
Deswegen sei es denn auch eben kein deutsches, sondern ein europäisches Problem. Und unter diesen Gesichtspunkten wäre es auch zu stemmen: "Wenn Sie 400.000 oder 500.000 Flüchtlinge haben, die nach Europa kommen, und Sie verteilen die unter 507 Millionen Menschen, die in den 28 Mitgliedstaaten der EU leben, dann ist das kein Problem", sagte Schulz. "Wenn Sie aber 500.000 konzentrieren auf ganz wenige Länder, dann ist das ein Problem."
Regeln hier, Quoten da - "Empfinden Sie eigentlich kein Mitgefühl, wenn Sie sich etwa das Foto von dem toten Jungen am Strand vor Augen halten?", fragt dann ein Journalist. Eiskalte Antwort von Viktor Orban: Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Europa bereit ist, all diese Leute aufzunehmen. Das sei unmoralisch, weil es nämlich nicht stimme. Seine Botschaft laute vielmehr: "Bleibt, wo ihr seid".
Also, er empfinde durchaus Mitgefühl, sagt schließlich Martin Schulz. Er sei schließlich auch schon vor zwei Jahren als einer der ersten nach Lampedusa gefahren. Nachdenklich fügt er hinzu: "Europa steht für Solidarität. Was man jetzt beobachten kann, ist allerdings Egoismus. Das stellt auf Dauer eine wirkliche Bedrohung für Europa dar."
rop/km - Bild: Thierry Charlier/AFP
