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Ukraine-Krise: Radikale Partei verlässt Regierungskoalition

01.09.201514:54
  • Ukraine

Die Parlamentsfraktion der rechten Radikalen Partei mit ihren 21 Abgeordneten tritt nach Angaben von Parteichef Oleg Ljaschko zur Opposition über. Die Ultranationalisten hatten gegen die Verfassungsreform gestimmt.

Nach der von blutigen Protesten überschatteten Abstimmung über eine neue Verfassung in der Ukraine hat die rechte Radikale Partei die prowestliche Regierungskoalition verlassen. Die Parlamentsfraktion mit ihren 21 Abgeordneten trete zur Opposition über, teilte Parteichef Oleg Ljaschko am Dienstag in Kiew mit.

Die Ultranationalisten hatten am Vortag gegen die Reform der Verfassung gestimmt, die unter anderem eine Dezentralisierung der Machtbefugnisse vorsieht. Vor der Obersten Rada waren bei der Explosion eines Sprengsatzes mehr als 100 Menschen verletzt worden. Zwei Angehörige der Nationalgarde starben.

Der Austritt der Radikalen Partei, die ihren einzigen Ministerposten im Kabinett von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk aufgab, schwächt die in die EU und in die Nato strebende Führung in Kiew. In der Koalition sind formal noch 274 Abgeordnete. Für eine endgültige Annahme der Verfassungsreform sind insgesamt 300 Stimmen nötig.

Zur Koalition gehören neben dem Block von Präsident Petro Poroschenko und Jazenjuks Volksfront noch die Vereinigung Selbsthilfe sowie die Vaterlandspartei der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko. Einzelne Abgeordnete hatten am Montag ebenfalls ihren Austritt aus der Koalition erklärt oder waren ausgeschlossen worden.

dpa/fs/km

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