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Parlamentswahl in Ägypten soll Mitte Oktober beginnen

31.08.201507:27
Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi bei der Einweihung des neuen Suezkanals (6. August)
Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi (Bild:

Bis zu 40.000 Menschen sind in Ägypten aus politischen Gründen inhaftiert, schätzen Menschenrechtler. Demonstrationen sind praktisch verboten, das Streikrecht ist aufgehoben. Nun soll in dem autoritären Staat das Parlament gewählt werden.

Die überfällige Parlamentswahl in Ägypten soll Mitte Oktober beginnen und Ende November abgeschlossen sein. Dies gab die Wahlkommission am Sonntag bekannt, wie die Zeitung "Al-Ahram" berichtete. Gewählt wird in dem mit rund 90 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten arabischen Staat in zwei Phasen: Die erste findet demnach zwischen dem 17. und 19. Oktober in gut einem Dutzend Regionen statt, die zweite im Rest des Landes folgt zwischen dem 21. und 23. November.

Es wären die ersten Parlamentswahlen seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 durch das Militär. Seither beherrscht der frühere General Abdel Al-Sisi das Land. Im Mai 2014 wurde er zum Präsidenten gewählt, regiert seither aber ohne Parlament mit eiserner Hand.

Vor wenigen Wochen hatte der 60-Jährige jedoch versprochen, die Wahl noch in diesem Jahr nachzuholen. Al-Sisis Regime ist wegen massiver Menschenrechtsverletzungen hoch umstritten. So stießen am Wochenende die mehrjährigen Haftstrafen eines Kairoer Gerichts für drei Reporter des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira international auf scharfe Kritik.

Zuvor hatte Ägypten Mitte August mit einem neuen Anti-Terror-Gesetz die Presse- und Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt. Es sieht die Todesstrafe für schwere Anschläge vor, erlaubt monatelange Ausgangssperren und setzt Journalisten bei der Berichterstattung über Anschläge strenge Grenzen.

Seit der Machtübernahme Al-Sisis greifen radikale Gruppen im Norden der Sinai-Halbinsel immer wieder Polizei und Armee an. Dazu gehört auch ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Ägypten ist zugleich auch Verbündeter des Westens im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus.

dpa/jp/km - Bild: Khaled Desouki/AFP

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