Die EU-Kommission steht im Moment von allen Seiten unter Beschuss. Viele werfen ihr Untätigkeit in der Flüchtlingskrise vor. Zuletzt hatte in Belgien ja auch N-VA-Chef Bart De Wever unter anderem die Kontrollen an den Außengrenzen moniert, ebenso wie die Tatsache, dass es keinen Verteilerschlüssel gibt, der allen Mitgliedstaaten Flüchtlinge zuweisen würde.
Die EU-Kommission habe den Mitgliedstaaten immer wieder Vorschläge unterbreitet, um die bestehenden Regeln anzupassen, verteidigt sich Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Behörde. Die EU-Mitgliedstaaten sträubten sich da allerdings nach wie vor. Er könne allerdings nur feststellen, dass sich da in den letzten Tagen Dinge bewegt hätten: Frankreich und Deutschland etwa machten jetzt verstärkt Druck, um die Lasten auch auf andere EU-Staaten zu verteilen.
Die EU-Kommission könne in dieser Sache niemanden zu irgendetwas zwingen, sagt der Vizepräsident der EU-Kommission. Europa müsse in der Tat die Außengrenzen besser überwachen. Da müssten aber die betreffenden Länder ihre Verantwortung übernehmen. Die Schengen-Zone an sich, mit ihrem freien Personenverkehr, die sei aber nicht Ursache des Problems.
Europa müsse aber auch andere Lösungen in Erwägung ziehen, sagt Timmermans: Denkbar wäre, Flüchtlinge bereits in der Krisenregion in Empfang zu nehmen und dann ihren Transport in die EU zu organisieren. Im Moment verdienten nur Menschenschmuggler an der gefährlichen Reise.
Roger Pint - Bild: Bruno Fahy (belga)
