Nach monatelangem Ringen haben westliche Gläubiger der von der Pleite bedrohten Ukraine fast vier Milliarden Dollar Schulden erlassen. "Der von unseren Gegnern erwartete Staatsbankrott wird nicht stattfinden", betonte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Donnerstag in Kiew.
Die Regierung habe nach fünfmonatigen zähen Verhandlungen ein Abkommen mit einer westlichen Gläubigergruppe unterzeichnet, teilte Finanzministerin Natalia Jaresko mit. Demnach werden der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik 20 Prozent ihrer Verbindlichkeiten - rund 3,6 bis 3,8 Milliarden US-Dollar (etwa 3,1 Milliarden Euro) - erlassen. Die Restschuld von etwa 15 Milliarden Dollar solle in einem Zeitraum von 2019 bis 2027 zurückgezahlt werden, hieß es.
Das Abkommen sieht auch einen einheitlichen erhöhten Zinssatz von 7,75 Prozent vor. Zuvor lag der Zinssatz bei 7,22 Prozent.
Die Ukraine hatte die Schulden über Anleihen in Fremdwährungen gemacht. Kiew hatte einen Schuldenschnitt von 40 Prozent angestrebt. Eine Restrukturierung der Staatsschuld ist eine wichtige Voraussetzung für weitere Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Die Ukraine hofft, ähnliche Konditionen für einen russischen Kredit über drei Milliarden Dollar zu erhalten, der am 20. Dezember fällig wird. Mit den nun ausgehandelten Konditionen müsse sich auch Russland abfinden, forderte Jazenjuk. "Russland wird keine besseren Bedingungen als die restlichen Kreditgeber erhalten", betonte er.
Russlands Finanzminister Anton Siluanow erteilte der Ukraine umgehend eine Absage. Sein Land werde sich nicht an der Umstrukturierung der ukrainischen Schulden beteiligen, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Das Ministerium in Moskau teilte mit, bislang sei kein entsprechender Antrag aus Kiew eingegangen.
Die Wirtschaftsleistung der Ukraine war im ersten Halbjahr aufgrund des Krieges mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes um 16,3 Prozent eingebrochen. Die Inflation lag im Juli bei 55,3 Prozent.
Juncker macht Ukrainern Hoffnung auf visafreies Reisen in die EU
Die Menschen der Ukraine können nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Juncker auf einen zügigen Wegfall der Visapflicht für Reisen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union hoffen. Das Land habe bei den zu erfüllenden Voraussetzungen zuletzt enorme Fortschritte gemacht, sagte Juncker am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Brüssel.
Die EU-Kommission hoffe, bis Ende des Jahres eine Liberalisierung der Visa-Regeln empfehlen zu können. "Ich zweifle keine Sekunde daran, dass die Mitgliedstaaten dann die Visafreiheit billigen"», sagte Juncker.
In Brüssel berät am Donnerstag der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Lage in seinem Land.
dlf/dpa/est - Bild: Yuriy Kirnichny (afp)
