Nach kontroverser Debatte hat der Bundestag dem neuen Griechenland-Hilfsprogramm zugestimmt. Damit macht Deutschland als wichtigstes der 19 Euro-Länder den Weg frei für weitere Athener Finanzhilfen in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsschirm ESM. Ebenfalls am Mittwoch wollten die Niederlande als letztes Land entscheiden. Anschließend geben die Euro-Finanzminister die erste Kreditrate von 26 Milliarden Euro frei.
In der Sondersitzung des Bundestages stimmten 453 Abgeordnete für das Hilfspaket, 113 waren dagegen. 18 Parlamentarier enthielten sich in der namentlicher Abstimmung. 47 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern, weil sie im Urlaub waren oder aus anderen Gründen fehlten.
Mit den neuen Hilfen soll erreicht werden, dass Athen alte Schulden bedienen kann, gleichzeitig aber auch Luft für Investitionen bekommt. Griechenland muss bis zum Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Erst im Herbst wird sich zeigen, ob der Internationale Währungsfonds (IWF), der eine massive Umschuldung fordert, dauerhaft bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt.
In der fast dreistündigen Bundestagsdebatte hatte die deutsche Regierung für Unterstützung des neuen dreijährigen Hilfsprogramms geworben. "Es wäre unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen", sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in einer Regierungserklärung.
Beim letzten Griechenland-Votum im Bundestag hatten vor einem Monat 60 Unionspolitiker der Kanzlerin die Gefolgschaft verweigert. Merkel selbst sprach in der Debatte nicht. Die Kanzlerin flog nach der Abstimmung am Mittwoch mit dem halben Kabinett nach Brasilien ab.
Schäuble sagte, die Entscheidung falle auch ihm nicht leicht. "Natürlich gibt es keine Garantie, dass das alles funktionieren wird. Und Zweifel sind immer erlaubt." Einen Schuldenschnitt schloss Schäuble abermals aus. Für die deutsche Regierung sei unabdingbar, dass der IWF mit seiner Expertise weiter mitmache. Das dritte Programm startet ohne finanzielle Beteiligung des IWF.
In Athen wurde mit großem Interesse auf Berlin geschaut. Das staatliche Fernsehen (ERT1) und einige Nachrichtenportale übertrugen am Mittwochmorgen große Teile der Bundestagsdebatte live und mit griechischer Simultanübersetzung.
dpa/cd/est - Bild: John MacDougall (afp)
