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Tsipras verteidigt Sparprogramm im Syriza-Richtungsstreit

30.07.201516:40
  • Griechenland
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras beim Verlassen seines Büros am Dienstagabed

Griechenlands Regierungschef Tsipras muss sich mit der eigenen Partei wegen des neuen Sparkurses auseinandersetzen. Und sein einstiger Finanzminister Varoufakis, der die "produktive Ungenauigkeit" propagiert hatte, muss jetzt genaue Ermittlungen der Justiz fürchten.

Der Richtungsstreit innerhalb der griechischen Regierungspartei Syriza über die neuen Sparprogramme droht zu einer Kraftprobe für Regierungschef Alexis Tsipras zu werden. In einer vom Fernsehen übertragenen Rede vor dem Zentralkomitee der Syriza verteidigte Tsipras am Donnerstag seine Kehrtwendung hin zu neuen Kreditverhandlungen und einem von den internationalen Gläubigern eingeforderten Sparprogramm.

Er habe "keine andere Wahl" gehabt, als den neuen Verhandlungen zuzustimmen, sagte Tsipras. Gleichzeitig plädierte er für eine Beendigung des darüber entflammten Streits mit dem linken Syriza-Flügel. Als Lösung schlug Tsipras eine "demokratische Entscheidung" vor - entweder bei einem Parteitag im September oder bei einer Abstimmung aller Parteimitglieder am kommenden Wochenende.

Wegen des Richtungsstreits droht der Syriza die Spaltung. Der linke Flügel hatte im Juli bei den Abstimmungen über neue Sparprogramme im Parlament mit Nein gestimmt und damit den Verlust der Regierungsmehrheit verursacht. Allerdings sorgte die Opposition mit ihren Stimmen für die Annahme des Sparpakets.

Wer glaube, eine bessere Lösung zu haben, "der soll es sagen, auch wenn dies die Rückkehr zur (alten Währung) Drachme bedeuten würde", meinte Tsipras. "Zauberlösungen" gebe es nicht. Eine Entscheidung des Syriza-Zentralkomitees, das seine Sitzung nach der Tsipras-Rede hinter verschlossenen Türen fortsetzte, wurde frühestens in der Nacht zum Freitag erwartet.

Unterdessen erhöhte sich der Druck auf den früheren Finanzminister Gianis Varoufakis. Diesem drohe eine Anklage wegen Hochverrats wegen eines angeblichen Geheimplans zum Austritt Griechenlands aus dem Euro, berichteten die griechischen Medien am Donnerstag.

dpa/fs/km - Bild: Andreas Solaro (afp)

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