Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Kompetenzen der EU-Kommission beschneiden. Er reagiert damit auch auf die anhaltenden Streitereien zwischen Euro-Ländern und Kommission bei der Lösung der Griechenland-Krise.
Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte am Donnerstag in Berlin, es gehe um keine Entmachtung oder Schwächung der EU-Kommission, sondern um die Klärung von Zuständigkeiten. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) will Schäuble erreichen, dass die ursprüngliche Funktion der Brüsseler Behörde als "Hüterin der EU-Verträge" institutionell getrennt wird von ihren immer stärker werdenden politischen Aktivitäten.
Der niederländische Finanzminister und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wolle das Thema zu einem Schwerpunkt des niederländischen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2016 machen.
dpa/fs
