Russland hat eine Verfolgung der Schuldigen der MH17-Katastrophe durch ein UN-Tribunal verhindert. Als einziger stimmte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin am Mittwoch im Sicherheitsrat in New York gegen eine Resolution, die den Abschuss der zivilen Flugzeugs über der Ostukraine aufklären sollte.
Die Niederlande reagieren tief enttäuscht. "Das ist ein Rückschlag", erklärte Ministerpräsident Mark Rutte am Donnerstag in Den Haag. Die Niederlande seien jedoch fest entschlossen, die Verantwortlichen vor ein Gericht zu bringen. "Daran ändert das Veto nichts." Bei dem Absturz der malaysischen Boeing vor einem Jahr waren 298 Menschen ums Leben gekommen, vor allem Niederländer. Die Niederlande prüfen nun gemeinsam mit anderen betroffenen Ländern andere Möglichkeiten der Strafverfolgung.
Unmittelbar vor der Abstimmung hatte der Sicherheitsrat mit einer Schweigeminute der 298 Opfer gedacht. Die Boeing der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 war vor einem Jahr über der Ostukraine vermutlich von einer Flugabwehrrakete abgeschossen worden. Die Regierungen in Kiew und in Moskau beschuldigen sich gegenseitig, für den Tod der Menschen verantwortlich zu sein.
Trotz elf Ja-Stimmen scheiterte die Resolution, weil Russland als eines von fünf ständigen Ratsmitgliedern sein Vetorecht nutzte. Tschurkin sagte, Russland habe die Aufklärung des Abschusses immer vorangetrieben und sei zur Zusammenarbeit bereit. "Ich kann nicht verstehen, warum der Abschuss als Bedrohung des internationalen Friedens eingestuft werden soll."
"Russland hat die Separatisten ermutigt, den internationalen Ermittlern den Zugang zu verweigern. Das Veto ist nur konsequent. Russland verweigert damit Gerechtigkeit", kritisierte seine US-Kollegin Samantha Power. Trotz des Vetos werde es Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Familien geben. "Und Moskau wird den Aufschrei der Angehörigen hinnehmen müssen."
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kommentierte in Kiew das Votum des Weltsicherheitsrats mit den Worten: "Elf dafür, drei enthalten, nur Russland dagegen. Die Ergebnisse sprechen für sich. Aber die Ukraine wird nicht haltmachen. Die Täter sollen unbedingt bestraft werden. Das sind wir den Toten und ihren Familien schuldig."
dpa/rkr/km - Bild: Kena Betancur/AFP
