Die USA, die Vereinten Nationen und die EU haben die neuen israelischen Siedlungsprojekte scharf kritisiert. Die USA sehen die Siedlungen als rechtswidrig an. Die USA seien besorgt über die israelische Ankündigung von neuen Wohneinheiten, hieß es in einer Erklärung des stellvertretenden Sprechers des US-Außenministeriums, Mark Toner. Die Ausweitung der Siedlungen gefährde eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem israelischen und einem palästinensischen Staat. Washington rief die israelische Regierung auf, von "nicht hilfreichen Aktionen" Abstand zu nehmen.
Die Europäische Union forderte Israel auf, die jüngsten Beschlüsse zum Bau von Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem unverzüglich zurückzunehmen. Die Entscheidungen der Behörden ließen Zweifel daran aufkommen, ob Israel noch zu der Zusage stehe, im Konflikt mit den Palästinensern eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben, ließ die EU-Außenbeauftragte Mogherini in Brüssel mitteilen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteile die Baugenehmigung für 300 neue Wohnungen in einer Siedlung und 500 weitere Wohnungen in Ostjerusalem, erklärte ein UN-Sprecher am Mittwoch. Er erinnere daran, dass diese Siedlungen nach internationalem Recht illegal seien. Sie seien ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuletzt unter anderem den sofortigen Bau von 300 neuen Wohneinheiten in einer Siedlung im Westjordanland erlaubt. Zudem erwägt die Regierung nach Angaben der EU, bislang nicht genehmigte Siedlungsaußenposten zu legalisieren.
dpa/rkr/km
