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Türkei: Kurden besorgt über innenpolitische Lage

29.07.201512:23

Die pro-kurdische Partei HDP glaubt, dass der türkische Präsident Erdogan Neuwahlen anstrebt und die HDP vorher lahmlegen will. Die türkische Luftwaffe fliegt weiter Angriffe auf kurdische Ziele.

Die Kurden in der Türkei sind besorgt über den weiteren politischen Prozess in ihrem Land. Die Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP, Feleknas Uca, sagte im Deutschlandfunk, Präsident Erdogan strebe offenbar Neuwahlen an und wolle die HDP vorher lahmlegen. Bei der Staatsanwaltschaft laufe seit Dienstag ein Verbotsverfahren gegen die Partei.

Die türkische Luftwaffe flog auch in der Nacht zum Mittwoch Angriffe auf kurdische Stellungen. Sechs Ziele im eigenen Land und im Norden des Iraks wurden bombardiert. Das sind die heftigsten Angriffe auf die verbotene PKK, seit die Militär-Aktion am Freitag begonnen hat.

Präsident Erdogan setzt die PKK als Feind mit der IS-Terrormiliz gleich, was in den EU-Ländern scharf kritisiert wird. Er steht wegen der Luftangriffe auf kurdische Stellungen international in der Kritik. Den Friedensprozess mit den Kurden hatte Erdogan am Dienstag für beendet erklärt.

dlf/rkr/km

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