Hartes Sparpaket für Griechenland geschnürt

Griechenland hat sich mit IWF und EU auf einen Sparplan geeinigt. Bis 2013 will die Athener Regierung im Haushalt 30 Milliarden Euro einsparen.

Griechenland will 30 Mrd Euro sparen

Der griechische Finanzminister George Papaconstantinou

Griechenlands Finanzminister Papaconstantinou gibt die Einigung mit IWF und EU bekannt

Die Griechen müssen den Gürtel sehr eng schnallen. Bis 2013 will die Athener Regierung im Haushalt 30 Milliarden Euro einsparen.

Darauf verständigte sie sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB), um von diesen Milliarden-Hilfen zur Abwendung eines Staatsbankrotts zu erhalten.

Wie der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou in Athen erläuterte, soll das Haushaltsdefizit bis 2014 von derzeit 13,6 auf 3 Prozent reduziert werden. Für die Griechen bedeutet das unter anderem weitere Steuererhöhungen, drastische Gehaltskürzungen und einen späteren Renteneintritt.

Sparen beim Weihnachtsgeld und 14. Monat

Alle Staatsbediensteten erhalten acht Prozent weniger Lohn. Statt Weihnachtsgeld und 14. Monatsgehalt bekommen alle, die brutto nicht mehr als 3000 Euro verdienen, pauschal 500 Euro zu Weihnachten, 250 zu Ostern und 250 Euro für den Urlaub. Das gelte nicht für den privaten Sektor, hieß es nach einer Erläuterung des Finanzministeriums. Zunächst hatte es geheißen, die Kürzung gelte auch für den privaten Sektor.

Auch auf Renten von mehr als 2500 Euro gibt es kein Weihnachtsgeld und kein 14. Monatsgehalt mehr. Für alle anderen werde 400 Euro zu Weihnachten, 200 zu Ostern und 200 als Urlaubsgeld gezahlt.

23 Prozent Mehrwertsteuer

Zudem wird zum zweiten Mal seit Jahresbeginn die Mehrwertsteuer um zwei Prozent erhöht, diesmal von 21 Prozent auf 23 Prozent. Der Finanzminister kündigte auch an, dass die Steuern für Luxusimmobilien und den Besitz von Schwimmbädern und Luxusautos erhöht werden sollen.

Um zehn Prozent werden die indirekten Steuern für Tabak, Spirituosen und Treibstoffe erhöht. Das ist die dritte Erhöhung seit Jahresbeginn. Außerdem sollen die Steuern auf Gewinne von Glücksspielen steigen.

Der griechische Ministerpräsident Papandreou will am Montag oder Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Staatspräsidenten Papoulias die griechischen Parteichefs informieren und bis Mittwoch ein entsprechendes Gesetz vom Parlament im Schnellverfahren billigen lassen. Papandreous Sozialisten verfügen über eine bequeme Mehrheit von 160 der insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament in Athen.

Barroso: Athen hat Bedingungen erfüllt

Griechenland hat nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Voraussetzung für Milliardenhilfe der anderen Euro-Staaten erfüllt. Die Kommission empfehle, dass der europäische Hilfsmechanismus für Griechenland „auf der Grundlage des vereinbarten mehrjährigen Reformprogramms aktiviert“ werde, heißt es in einer Mitteilung.

Darüber sollen am Sonntagabend die Finanzminister der 16 Staaten mit Euro-Währung bei einer Sondersitzung in Brüssel entscheiden. Bei dem Treffen der Euro-Finanzminister sollen nach Angaben von Diplomaten Kredite von mindestens 120 Milliarden Euro für drei Jahre beschlossen werden.

dpa/afp/br/alk - Bild: epa