Die deutschen Maut-Gesetze benachteiligen EU-Ausländer und verstoßen gegen fundamentale Prinzipien der Europäischen Union. Darauf hat der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages in einem weiteren Gutachten hingewiesen. Zuletzt hatte Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in der Angelegenheit eingeleitet.
Nach Meinung der Juristen hat der deutsche Verkehrsminister Dobrindt schlechte Karten im Streit um die Pkw-Maut. Dobrindt will es auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof aber ankommen lassen.
dpa/rkr
