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Gewalt bei Präsidentenwahl in Burundi - Opposition boykottiert

21.07.201510:4021.07.2015 - 14:20
Zwei Frauen im burundischen Dorf Buye bei der Stimmabgabe
Zwei Frauen im burundischen Dorf Buye bei der Stimmabgabe

Zwei Mal war die Präsidentenwahl in Burundi verschoben worden - jetzt fand sie trotz gewaltsamer Unruhen statt. Die Opposition boykottierte und machte damit den Weg für eine dritte Amtszeit von Pierre Nkurunziza frei. Viele Wahllokale blieben aber leer.

Von Protesten überschattet und ohne die Teilnahme der Opposition hat das ostafrikanische Krisenland Burundi am Dienstag einen neuen Präsidenten gewählt. Trotz monatelanger Demonstrationen bewarb sich der umstrittene Staatschef Pierre Nkurunziza (51) dabei um eine dritte Amtszeit. Die Verfassung sieht aber nur zwei Amtszeiten vor. In der Nacht war es in mehreren Teilen der Hauptstadt Bujumbura erneut zu blutigen Ausschreitungen gekommen.

Drei Menschen seien dabei ums Leben gekommen, sagte der stellvertretende Polizeisprecher Pierre Nkurikiye. Bei den Opfern handele es sich um zwei Zivilisten und einen Polizisten. Augenzeugen berichteten von Explosionen und Granateneinschlägen.

Seit April sind bei teilweise gewaltsamen Protesten gegen den Staatschef etwa 80 Menschen getötet worden. Knapp 170.000 Burundier sind in die Nachbarländer geflüchtet. Ein Militärputsch im Mai war gescheitert. Jedoch drohten einige der Drahtzieher im Vorfeld der Wahl damit, Nkurunziza gewaltsam zu stürzen, falls er an der Macht bleibe.  Die Wahlbeteiligung war bis zum Mittag sehr gering. In einigen Wahllokalen habe sich kein einziger Wähler gemeldet, so ein Mitarbeiter. "Viele Burundier haben nach den Schüssen und Granaten der vergangenen Nacht Angst, abstimmen zu gehen", sagte der Mann.

Die Kandidaten der Opposition boykottierten die Abstimmung aus Protest. Sie erklärten, die Voraussetzungen für eine faire, freie und glaubwürdige Wahl seien nicht gegeben. Bis zum Wochenende hatten Vermittler aus Uganda noch versucht, Lösungen für die festgefahrene Situation zu finden. Jedoch hatte die Regierung die Gespräche abgebrochen.

Knapp vier Millionen Wahlberechtigte waren registriert. Sie konnten sich aber lediglich zwischen Nkurunziza und drei Kandidaten entscheiden, die mit der Regierungspartei alliiert sind.

Die Abstimmung war wegen der angespannten Lage auf Druck der Ostafrikanischen Staatengemeinschaft (EAC), der Afrikanischen Union und zahlreicher westlicher Staaten mehrmals verschoben worden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte einen friedlichen Ablauf angemahnt. Ein ethnischer Bürgerkrieg der Volksgruppen der Hutu und Tutsi mit 300.000 Toten endete in dem armen ostafrikanischen Land erst vor zwölf Jahren.

Außenminister Didier Reynders hat die Abhaltung der umstrittenen Präsidentenwahl bedauert. Der Urnengang in Burundi sei weder transparent noch glaubwürdig und könne nicht zu einer Lösung der Krise beitragen, ließ der Minister mitteilen.

belga/dpa/rkr - Bild: Phil Moore (afp)

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