Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine Regierung wie erwartet umgebildet. Mehrere Minister und Vizeminister, die im Parlament gegen die jüngsten Sparauflagen der Gläubiger gestimmt hatten, wurden aus dem Kabinett geworfen. Sie wurden durch Vertraute von Tsipras ersetzt.
Die Entlassenen gehören zum linken Flügel der regierenden Syriza-Partei. Darunter ist der Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis, wie Tsipras' Büro am Freitagabend mitteilte. Zudem wurde der stellvertretende Minister für Sozialthemen, Dimitris Stratoulis, geschasst. Die beiden gelten als Anführer des linken Flügels von Tsipras' Partei. Sie sperren sich gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen und befürworten den Austritt aus der Eurozone. Gehen müssen auch mehrere Vizeminister.
Das wichtige Ministerium für Umwelt und Energie, das bald zahlreiche Privatisierungen vornehmen muss, übernimmt Tsipras' enger Mitarbeiter Panos Skourletis. Finanzminister bleibt Euklid Tsakalotos. Auch Außenminister Nikos Kotzias und Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis behalten ihre Posten. Verteidigungsminister Panos Kammenos, der Chef der Junior-Koalitionspartei der Uanbhängigen Griechen (Anel), bleibt ebenfalls im Amt.
32 Abgeordnete des linken Flügels der regierenden Partei Bündnis der radikalen Linken (Syriza), darunter auch Lafazanis und Stratoulis, hatten am Donnerstagfrüh gegen das griechische Sparprogramm im Parlament votiert. Es gab zudem sechs weitere Abweichler, die sich der Stimme enthielten und eine Abgeordnete, die nicht zur Abstimmung erschien.
Regierungschef Alexis Tsipras habe nun in der Regierung "rein Haus" mit den Rebellen gemacht und sie nach Hause geschickt, hieß es in einem Kommentar des griechischen Fernsehens. Damit sei der innenpolitische Kampf von Tsipras mit dem linken Flügel aber nicht zu Ende. Experten erwarten weitere Streitigkeiten: Am 22. Juli müssen weitere Sparmaßnahmen und Reformen vom Parlament in Athen gebilligt werden, auch hier wird wieder mit Abweichlern gerechnet.
Tsipras hatte seinen Mitarbeitern nach dem Parlamentsbeschluss in der Nacht zum Donnerstag gesagt, er wolle das Land weiter mit einer Minderheitsregierung führen, die sich auf 123 der insgesamt 300 Volksvertreter in dem Parlament stützen kann und von der Opposition geduldet wird. Erste Priorität habe jetzt das neue Spar- und Hilfsprogramm. Wenn das unter Dach und Fach sei, könnten im Herbst vorgezogene Wahlen stattfinden, hieß es aus Regierungskreisen.
Verhandlungen über neues Hilfspaket können beginnen
Nach monatelanger Hängepartie kann Griechenland ab sofort mit seinen Geldgebern über neue Milliardenhilfen verhandeln. Die Euro-Finanzminister billigten den Start neuer Gespräche. Das dritte Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Im Gegenzug muss Athen harte Spar- und Reformauflagen erfüllen. Das Land ist mit 313 Milliarden verschuldet und steht kurz vor der Pleite.
dpa/jp/km - Bild: Aris Messinis/AFP
