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Griechenland: Parlament in Athen sagt Nai

16.07.201506:1516.07.2015 - 09:00
  • Griechenland
Demonstration in Athen artet aus
Demonstration in Athen artet aus

In Athen hat das Parlament in der Nacht zum Donnerstag fristgerecht die ersten Spar- und Reformgesetze auf den Weg gebracht. Beim Sondergipfel der Eurozone war das als Grundbedingung festgelegt worden für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket.

Schwierige Zeiten in Athen. Auf vielen Titelseiten prangen am Donnerstag Fotos von Straßenschlachten in der griechischen Hauptstadt. Demonstranten bewarfen die Polizei unter anderem mit Brandbomben. Sie wollten damit gegen das protestieren, was unweit hinter den Mauern des Parlaments geschah.

Die Abgeordneten mussten über eine erste Serie von Sofortmaßnahmen abstimmen. Dies ist Grundvoraussetzung dafür, dass überhaupt Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aufgenommen werden können. Das hatten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am frühen Montagmorgen so beschlossen.

Er sei von den Gläubigern erpresst worden, sagte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im Parlament. Er habe keine Wahl gehabt, als diesen Auflagen zuzustimmen. Viele Mitglieder seiner eigenen Syriza-Partei haben sich dennoch gegen Tsipras gestellt: 32 Syriza-Abgeordnete stimmten gegen die Maßnahmen. Die Gesetze konnten nur mit den Stimmen der Opposition verabschiedet werden. Für diesen Fall hatte Tsipras eigentlich mit Rücktritt gedroht.

Verabschiedet wurden jetzt unter anderem eine Rentenreform und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Das ist aber allenfalls nur ein erster Schritt. Bis Ende der Woche müssen noch fünf weitere Parlamente in der Eurozone zustimmen, darunter die in Deutschland und Finnland.

Vor allem benötigt Griechenland Übergangskredite: Am Montag wird eine Rate für die EZB fällig. Zahlt Athen nicht, dann muss die EZB die Hilfen für die griechischen Banken kappen.

Am Donnerstagvormittag wollen die Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen beraten.

Roger Pint - Bild: Louisa Gouliamaki (afp)

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