Das griechische Parlament soll nach Informationen aus Regierungskreisen voraussichtlich am Mittwochnachmittag über das erste Bündel von Spar- und Reformmaßnahmen beraten. Die entscheidende Abstimmung würde dann kurz vor Mitternacht Ortszeit (23:00 Uhr MESZ) beginnen. Die namentliche Abstimmung könnte dann etwa eine Stunde dauern, berichtete das Staatsradio (ERT).
Ziel sind unter anderem höhere Mehrwertsteuereinnahmen und die Einleitung einer Rentenreform. Tsipras muss mit scharfem Gegenwind im Regierungslager rechnen. Zahlreiche Abgeordnete des linken Flügels haben bereits angekündigt, gegen weitere Sparmaßnahmen stimmen zu wollen. Der Ministerpräsident kann aber mit der Unterstützung der Opposition rechnen. Bereits am Samstag bei der Abstimmung über seine Spar- und Reformvorschläge hatte Tsipras die Mehrheit in den eigenen Reihen verloren und musste sich auf die Zustimmung der Opposition stützen.
Unklar ist auch, wie sich der rechtspopulistische Koalitionspartner, die Partei der Unabhängigen Griechen (Anel), verhalten wird. Deren Parteichef Panos Kammenos ließ erneut offen, wie seine Partei stimmen wird. Die Rechtspopulisten haben 13 Abgeordnete im Parlament. Kammenos machte zugleich deutlich, dass seine Partei in der Regierung bleiben wolle.
Tsipras plant Medienberichten zufolge eine Kabinettsumbildung. Am Montagabend trat der dem Linksflügel zugerechnete stellvertretende Außenminister Nikos Chountis zurück. Er räumte auch seinen Parlamentssitz. Zu den weiteren Ressortchefs, die gehen sollten, zählten Energieminister Panagiotis Lafazanis und der Minister für Soziales, Dimitris Stratoulis, hieß es in mehreren Medien. Sie gelten als die Anführer des Linksflügels des Syriza-Bündnisses und sollen eine große Gruppe von bis zu 40 Abgeordneten hinter sich haben. Syriza hat insgesamt 149 Sitze im Parlament in Athen.
dpa/cd
