Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif haben die Einigung über ein Ende des jahrelangen Atomstreits bestätigt. Dies sei ein Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt, sagte Mogherini am Dienstag unmittelbar vor der förmlichen Verabschiedung des Abkommens durch die beteiligten Staaten in Wien. Sarif sagte: "Wir starten ein neues Kapitel der Hoffnung." Er sprach von einem historischen Moment.
Mit dem Abkommen soll der Bau einer iranischen Atombombe unmöglich werden. Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben. Der US-Kongress, wo viele Abgeordnete jegliche politische Kooperation mit dem Iran ablehnen, muss der Vereinbarung aber noch zustimmen.
Die Übereinkunft ist in Zeiten vieler ungelöster Konflikte einer der ganz wenigen überragenden diplomatische Erfolge. Sie markiert auch einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran nach 36 Jahren politischer Eiszeit. Das Abkommen bedeutet auch ein Ende der außenpolitischen Isolation Teherans und stärkt die Islamische Republik als Regionalmacht.
Nach der Beilegung des jahrelangen Atomstreits will sich der iranische Präsident Hassan Ruhani in einer Rede an die Iraner auf der ganzen Welt wenden. Die Ansprache werde über Satellit übertragen, hieß es am Dienstag in Teheran. Damit sollen nicht nur die Iraner im Land selbst, sondern auch die im Ausland die Rede verfolgen können. In Teheran wird die Rede als ein "wichtiges außenpolitisches Manifest" ausgelegt. Die Ansprache ist nach der offiziellen Verkündung der Atom-Einigung vorgesehen, die für die Mittagszeit in Wien geplant ist.
Die Übereinkunft ist in Zeiten vieler ungelöster Konflikte einer der ganz wenigen überragenden diplomatische Erfolge. Sie markiert einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran nach 36 Jahren politischer Eiszeit. Das Abkommen bedeutet auch ein Ende der außenpolitischen Isolation Teherans und stärkt die Islamische Republik als Regionalmacht.
Nun steigen nach Überzeugung des deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Chancen, Krisen wie etwa in Syrien zu lösen. Während der Westen und Russland wegen des Ukraine-Konflikts politisch völlig zerstritten sind, haben sie im Fall des Iran-Abkommens eng kooperiert.
Netanjahu: Atom-Einigung mit Iran ist "historischer Fehler"
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Atom-Einigung mit dem Iran als "historischen Fehler" gegeißelt. Ersten Berichten zufolge seien dem Iran große Zugeständnisse gemacht worden, sagte Netanjahu einer Mitteilung seines Büros vom Dienstag zufolge. Die Aufhebung der Sanktionen werde es dem Iran erlauben, seinen Einfluss im Nahen Osten noch auszubauen. Teheran werde Zugriff auf Hunderte Milliarden Dollar erlangen. Damit werde der Iran seine Unterstützung für radikal-islamische Gruppen und seine "aggressive" Politik im Nahen Osten und der Welt intensivieren. Netanjahu ist seit Jahren strikter Gegner einer Kompromisslösung im Atomstreit mit dem Iran, den er als die größte Bedrohung seines Landes bezeichnet.
Der israelische Iran-Experte Meir Javedanfar erwartet nun die "Mutter aller Lobbyschlachten" von Seiten der Gegner des Deals. Netanjahu werde mit Sicherheit alles versuchen, um die Vereinbarung noch mit Hilfe des US-Kongresses zum Scheitern zu bringen, sagte der Politikwissenschaftler, der an Hochschulen in Herzlija und Haifa unterrichtet, der Deutschen Presse-Agentur.
Das Rahmenabkommen von Lausanne im April zeichnete den Weg für die jetzige umfassende Lösung vor. Laut Rahmenabkommen muss der Iran die Zahl der Zentrifugen zur Urananreicherung von 19.000 auf 6100 verringern, seine Bestände an niedrig angereichertem Uran von 10.000 auf 300 Kilogramm senken und darüber hinaus äußerst strenge und intensive Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zulassen.
Im Gegenzug werden in einem ersten Schritt die Einschränkungen für die Banken und das Öl-Embargo der EU aufgehoben. Damit kann Teheran wieder deutlich mehr Öl exportieren. Obendrein erhält das Land Zugang zu mindestens 100 Milliarden Dollar (90 Milliarden Euro), eingefroren auf ausländischen Konten.
Der Iran leidet seit Jahren unter einer Wirtschaftskrise. Von dem erhofften Boom könnte auch die deutsche Wirtschaft profitieren, die einen guten Ruf im Iran genießt. Schon die Einigung auf das Rahmenabkommen von Lausanne hatte für begeisterte Reaktionen bei der iranischen Bevölkerung gesorgt, die auf ein Ende der Wirtschaftsflaute hofft.
Zwischen den USA und dem Iran herrschte seit dem Sturz des Schahs 1979 und der Geiselhaft von 52 US-Diplomaten in der US-Botschaft in Teheran Eiszeit. US-Präsident Barack Obama hatte sich persönlich vehement für eine Einigung im Atomstreit eingesetzt. Die diplomatische Offensive war durch den reformorientierten iranischen Präsidenten Hassan Ruhani möglich geworden. Der hatte den rund 80 Millionen Iranern einen wirtschaftlichen Aufschwung versprochen.
dpa/cd - Bild: Joe Klamar (afp)
