Einigung im Schuldendrama: Gipfel gelingt Kompromiss nach 17 Stunden

Im griechischen Schuldendrama haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone den Weg für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket geebnet. EU-Ratspräsident Tusk berichtete am Montagvormittag, der Krisengipfel in Brüssel habe sich einstimmig auf ein umfangreiches Spar- und Reformpaket für das Krisenland verständigt. Vorausgegangen waren intensive Beratungen seit Samstag, die am Ende in einen 17-stündigen Verhandlungsmarathon auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs gipfelten. Zuvor hatten bereits die Finanzminister 14 Stunden lang über dem Problem gebrütet. Dabei stand zwischenzeitlich auch ein zumindest vorrübergehender Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone im Raum.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat betont, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland nicht in Frage kommt. Mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit des Landes sagte Merkel nach dem Krisengipfel, die Eurogruppe sei bereit, wenn nötig über längere Laufzeiten der Schulden Athens zu reden. Dafür gelte aber als Bedingung, dass es zunächst eine erste erfolgreiche Bewertung des neuen griechischen Reformprogramms geben müsse.

Griechenland kann nach den Worten des französischen Staatspräsidenten François Hollande in der Eurozone bleiben. "Was ich wollte, war mehr als das Interesse Griechenlands, es war das Interesse Europas", sagte Hollande am Montag nach Abschluss des Krisengipfels zu Griechenland in Brüssel. Der Sozialist sagte, ein Teil der Abmachung betreffe Schuldenerleichterungen für das pleitebedrohte Land. So sollten Kreditlaufzeiten verlängert werden. Diese Erleichterungen waren bereits vor drei Jahren von der Eurogruppe in allgemeiner Form zugesagt worden.

Nach dem Krisengipfel zu Griechenland sieht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker weder Gewinner noch Verlierer. "Es ist ein Kompromiss", sagte Juncker am Montag in Brüssel. "Da es ein Kompromiss ist, gibt es weder Gewinner noch Verlierer. Ich denke nicht, dass das griechische Volk gedemütigt wurde, und ich denke nicht, dass die anderen Europäer ihr Gesicht verloren haben." Juncker sagte, er habe schon vor dem Referendum in Griechenland zu den europäischen Sparanforderungen gesagt, dass die Lage nach der Volksabstimmung schwieriger sein werde. "Es hat sich herausgestellt, dass dies wahr ist."

Premierminister Charles Michel twitterte kurz vor 09:00 Uhr, es sei eine Einigung erzielt worden. Der luxemburgische Premier Xavier Bettel hatte im Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt, der Krisengipfel stehe kurz vor einem Durchbruch. Man sei nahe an einer Einigung.

Nach der Einigung auf ein Rettungspaket für Griechenland sind nun die nationalen Parlamente am Zug. Das griechische Parlament soll in den nächsten Tagen darüber beraten und Reformgesetze verabschieden.

Drama in zwei Akten abgelaufen

Das Drama ist eigentlich in zwei Akten abgelaufen. Erst hatten die Eurofinanzminister über die Bedingungen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland beraten. Eine abschließende Einigung gab es dabei nicht. Stattdessen aber stand am Ende der Abschlusserklärung ein bedeutungsschwangerer Satz: Für den Fall, dass man sich nicht einigt, sei ein zeitweiliger Austritt Griechenlands aus der Eurozone durchaus eine Option, hieß es da.

Und zu Beginn des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Eurozone machte auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel klar, dass es eine Einigung "nicht um jeden Preis" geben müsse. Der französische Präsident François Hollande erklärte demgegenüber, dass er einen gleich wie gearteten Grexit auf keinen Fall akzeptieren würde.

Und das war denn auch lange Zeit das Problem: Deutschland und Frankreich waren sich nicht einig, und standen an der Spitze von einer Gruppe von Ländern, die mehr oder weniger auf ihrer Linie waren. Nicht umsonst sprechen viele Zeitungen am Montag von einem Riss innerhalb Europas.

In jedem Fall dürften Griechenland drakonische Bedingungen auferlegt werden. Bis zum Mittwoch sollte die griechische Regierung schon erste Reformmaßnahmen durchs Parlament in Athen bringen. Unter anderem soll es eine tiefgreifende Verwaltungsreform geben. Darüber hinaus soll ein Privatisierungsfonds eingerichtet werden, ein externes Gremium also, das die Privatisierung der griechischen Staatsbetriebe abwickeln soll. Dagegen wehrt sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras offensichtlich nach wie vor.

Fraglich ist, ob und wie Tsipras einen solchen Forderungskatalog in seiner Heimat verkaufen kann. Es sind im Wesentlichen genau die Bedingungen, die die Bürger in einem Referendum letzte Woche verworfen hatten.

Ohne eine Einigung der Eurostaaten droht in Athen der Kollaps. Dann müsste nämlich die EZB ihre Hilfskredite an die griechischen Banken einstellen. Nach dem letzten Stand liegt jetzt ein Kompromisspapier von Ratspräsident Donald Tusk auf dem Tisch. Wie es hieß, leistet Tsipras aber immer noch Widerstand.

belga/dpa/cd/rop - Bild: Thierry Charlier (afp)