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Griechenland: Stimmen vor dem EU-Gipfel

12.07.201517:08
  • Griechenland
Charles Michel am Sonntag in Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Staaten beraten zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage über die Griechenland-Krise. Bei dem Treffen am Sonntag in Brüssel geht es um die Frage, ob Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket für Athen aufgenommen werden. Die Erwartungen an den Gipfel sind unterschiedlich. Premierminister Michel ließ verlauten, dass Belgien alles tun wolle, um Griechenland im Euro zu behalten.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erwartet im Schuldenstreit mit Griechenland beim Euro-Gipfel eine Einigung. "Wir werden heute bis zur allerletzten Millisekunde an einer Lösung arbeiten", sagte Juncker vor Beginn des Gipfeltreffens in Brüssel.

Anders klingt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir werden heute harte Gespräche haben und es wird auch keine Einigung um jeden Preis geben", sagt sie vor Beginn des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer. Bisher hätten die Staats- und Regierungschefs von der Eurogruppe der Finanzminister noch kein einmütiges Papier bekommen, sagte Angela Merkel. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor einen "Grexit" für fünf Jahre ins Spiel gebracht.

Ein solcher Vorschlag bedroht aus Sicht Luxemburgs den Zusammenhalt der Europäischen Union. "Wenn Deutschland es auf einen Grexit anlegt, provoziert es einen tiefgreifenden Konflikt mit Frankreich. Das wäre eine Katastrophe für Europa", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der "Süddeutschen Zeitung".

Litauens Finanzminister Rimantas Sadzius hat derweil Berichte über angebliche Forderungen seines Landes nach einer fünfjährigen Euro-Auszeit Griechenlands als völligen Unsinn zurückgewiesen. "Ich bestreite diese Nachrichten", sagte er am Sonntag vor dem Treffen der Euro-Finanzminister.

Griechenlands Premier Tsipras sagte indes bei seiner Ankunft in Brüssel, er sei auch zu einem anderen Kompromiss bereit.

Der französische Staatspräsident Hollande erklärte, ein Grexit sei ein Rückschritt, und das wolle er nicht.

Die römische Zeitung "Il Messaggero zitiert am Sonntag Ministerpräsident Matteo Renzi mit den Worten: Italien wolle keinen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, und in Richtung Deutschland sagte er, jetzt reiche es.

Die oppositionellen grünen Fraktionsführer Calvo und Nollet forderten am Sonntag Kammerpräsident Bracke auf, am Montag eine Plenarversammlung einzuberufen. Dort sollen Premier Michel und Finanzminister Van Overtveldt ihre Haltung in der Griechenlandfrage verdeutlichen, fordern sie, denn "Michel und Van Overtveldt haben nicht das Mandat des Parlaments, um der "extremen deutschen Linie zu folgen". Calvo und Nollet kritisieren, dass Michel und Van Overtveldt diesen Eindruck vermitteln".

Inzwischen liegt auch eine Stellungnahme von Charles Michel vor: Belgien wolle alles tun, Griechenland im Euro zu behalten, das sei die Priorität, doch dafür müsse jeder Anstrengungen unternehmen, Griechenland und die Euroländer. Ein zeitweiliger Grexit sei nicht der belgische Wunsch.

belga/dpa/fs - Bild: Thierry Charlier (afp)

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