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Krisenland Burundi verschiebt Präsidentenwahl um eine Woche

11.07.201512:3911.07.2015 - 14:30

Die Krise in Burundi nimmt kein Ende. Tausende Menschen fliehen aus Angst vor neuer Gewalt. Im Norden des Landes gibt es schwere Kämpfe. Nun soll auch die Präsidentenwahl wieder verschoben werden.

Die umstrittene Präsidentenwahl im ostafrikanischen Krisenland Burundi wird um eine Woche auf den 21. Juli verschoben. Das teilte das Büro von Staatschef Pierre Nkurunziza am Samstag mit. Die Regierung hatte am Freitag bestätigt, dass die Abstimmung zum zweiten Mal verschoben wird. Anfang Juni waren die Wahlen zum ersten Mal um zwei Wochen verschoben worden.

Das Land steckt in einer tiefen politischen Krise, seit Präsident Pierre Nkurunziza im April ankündigte, eine dritte Amtszeit anzustreben. Die Opposition betrachtet dies als verfassungswidrig. Bei fortwährenden Protesten von Regierungsgegnern wurden Menschenrechtler zufolge mehr als 80 Menschen getötet. Ein Militärputsch zur Absetzung Nkurunziza scheiterte im Mai.

Die Vereinten Nationen, die USA und die EU haben angesichts der politischen Krise auf eine Verschiebung der Präsidentenwahl gedrängt. Ob jetzt eine Verschiebung der Wahl um nur zwei Wochen einen Beitrag zur Befriedung des Landes leisten kann, ist völlig offen. Die Parlamentswahl wurde Ende Juni trotz eines Boykotts der Opposition durchgeführt. Nkurunzizas Partei gewann laut Wahlkommission 77 von 100 Parlamentssitzen.

Aus Angst vor einer Eskalation der Gewalt sind bereits mehr als 140.000 Menschen in die Nachbarländer geflohen. Ein von ethnischen Spannungen ausgelöster Bürgerkrieg mit 300.000 Toten ging erst vor zwölf Jahren zu Ende.

Im Norden des Landes kam es unterdessen zu heftigen Kämpfen zwischen unbekannten Angreifern und den Streitkräften. Die Umstände des Zwischenfalls in der Provinz Kayanza an der ruandischen Grenze blieben am Freitag jedoch zunächst unklar. Provinzgouverneur Canisius Ndayimanisha sagte, die Angreifer seien aus Ruanda gekommen. Beobachter mutmaßten, es könnte sich bei den Angreifern um Gefolgsleute der Putschisten gehandelt haben. Militärsprecher Gaspard Baratuza bestätigte den Angriff, nannte jedoch keine Einzelheiten.

dpa/fs/rkr

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