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Paris drückt umstrittenes Gesetz ohne Abstimmung durch

09.07.201516:44
Der französische Premierminister Manuel Valls
Der frühere französische Regierungschef Manuel Valls

Die französische Regierung hat ein umstrittenes Reformgesetz ohne Abstimmung durch das Parlament gedrückt. Premierminister Manuel Valls griff dazu auf eine spezielle Verfassungsregel zurück, weil die Zustimmung des linken Parteiflügels unsicher war.

Die französische Regierung hat ein in den eigenen Reihen umstrittenes Reformgesetz auch in abschließender Lesung ohne Abstimmung durch das Parlament gedrückt. Premierminister Manuel Valls griff dazu am Donnerstag in Paris erneut auf eine spezielle Verfassungsregel zurück. Bereits in erster und zweiter Lesung hatte Valls dieses Verfahren gewählt, weil die Zustimmung des linken Parteiflügels unsicher war.

Die Opposition will diesmal auf einen in solchen Fällen möglichen Misstrauensantrag verzichten. Zuvor waren zwei jeweils anschließende Misstrauensvoten klar gescheitert.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem flexiblere Regelungen bei der Sonntagsarbeit und die Liberalisierung des Fernbusmarktes vor.

dpa/fs - Bild: Miguel Medina (afp)

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