Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) festgelegt. Größter Streitpunkt sind die im Abkommen vorgesehenen privaten Schiedsgerichte. Dazu haben sich Christdemokraten und weite Teile der Linken auf einen Kompromiss geeinigt.
Die Linken hatten die Schiedsgerichte als undemokratisch kritisiert. Sie sollen nun durch ein neues System ersetzt werden. Das steht in dem Text, den das Parlament mit deutlicher Mehrheit verabschiedet hat. Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen bei Klagen gegen Staaten. Deshalb sollten unabhängige Gerichte über derartige Fälle entscheiden.
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