EU-Gipfelchef Tusk: Noch fünf Tage Zeit für Kompromiss

Für einen Kompromiss im Griechenland-Streit bleiben nach den Worten von EU-Gipfelchef Donald Tusk nur noch fünf Tage Zeit. "Die endgültige Frist endet diese Woche", sagte Tusk nach Gipfelberatungen am Dienstag in Brüssel.

Er bestätigte frühere Angaben von Kanzlerin Angela Merkel, wonach die 28 EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Sonntag zu einem Krisentreffen zusammenkommen werden. Die Kanzlerin hat sich betont zurückhaltend über die Aussichten für ein neues Hilfsprogramm zur Rettung Griechenlands geäußert. "Sie sehen mich hier nicht ausgesprochen optimistisch", erklärte sie nach einem Krisengipfel der Euroländer.

Der griechische Premier Alexis Tsipras habe sich verpflichtet, einen neuen Antrag auf Hilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM zu stellen, sagte Tusk. Die Eurostaaten wollten ihrerseits das Gesuch "dringlich prüfen".

Merkel: "Schuldenschnitt kommt nicht infrage"

Merkel betonte, die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm im Rahmen des ESM-Rettungsschirms seien unverändert nicht gegeben. Der griechische Regierungschef Tsipras habe aber angekündigt, am Mittwoch einen entsprechenden Antrag zu stellen.

"Wir verlangen (...) von Griechenland gar nichts, sondern Griechenland hat uns angekündigt, dass es einen Antrag auf Basis des ESM stellen möchte. Dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage", sagte Merkel weiter.

Einen Schuldenschnitt für Griechenland, wie ihn Athen immer wieder gefordert hatte, schloss Merkel erneut aus: "Ein Haircut kommt nicht infrage. Das ist ein Bailout innerhalb der Währungsunion und das ist verboten", sagte sie. Damit ist die Übernahme von Schulden eines Eurolandes durch die anderen Mitglieder gemeint.

Eine mögliche Brückenfinanzierung, um Athens kurzfristige Zahlungsverpflichtungen einhalten zu können, habe am Dienstag auf dem Gipfel in Brüssel "so gut wie keine Rolle gespielt", sagte die Kanzlerin. Zunächst müssten die Voraussetzungen für ein längerfristiges und nachhaltiges ESM-Programm geklärt werden. Zur Debatte steht ein Programm über zwei Jahre, in dem sich Athen vor allem zu weitgehenden Strukturreformen verpflichten soll.

Neue griechische Reformvorschläge bis Donnerstagabend

Die Athener Regierung wolle bis Donnerstag detaillierte Reformvorschläge machen, so Ratspräsident Tusk. Diese sind eine Gegenleistung für mögliche Finanzhilfen.

Denkbar sei humanitäre Hilfe für notleidende Menschen in dem Krisenland. "Für uns ist es wichtig, die Meinung der (EU-)Kollegen über eine mögliche humanitäre Hilfe für Griechenland zu hören, wenn sie denn notwendig werden sollte", sagte Tusk. Er schloss ein sogenanntes schwarzes Szenario nicht aus, womit ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone umschrieben wird.

Auch Juncker spricht von "Grexit"

In der Griechenland-Krise ist die EU-Kommission nach Worten ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker auf alle Szenarien vorbereitet. Dies reiche vom Austritt des pleitebedrohten Griechenlands aus dem Euro-Währungsraum ("Grexit") bis hin zum Verbleib in der Euro-Zone.

"Wir haben ein Grexit-Szenario im Detail ausgearbeitet", sagte Juncker. "Wir haben ein Szenario, was die humanitäre Hilfe angeht. Und wir haben ein Szenario - und das ist auch mein Lieblingsplan - mit dem wir dem Problem Herr werden könnten und Griechenland im Euro-Währungsgebiet bleibt."

Juncker betonte, er sei gegen ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Allerdings müsse Athen dafür Reformen zusagen und umsetzen.

Premierminister Charles Michel erklärte nach dem Gipfeltreffen am Dienstagabend, die Diskussion sei aufrichtig und offen geführt worden. Es gebe jedoch noch keine konkreten Vorschläge von Seiten der griechischen Regierung. Michel sagte: "Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit - jetzt oder nie."

dpa/belga/okr BIld: Aris Messinis / afp