Griechenland macht keine neuen Sparvorschläge

Die Verärgerung über Griechenland nimmt zu. Das ist deutlich zu spüren, wenn man den Staats- und Regierungschefs bei ihrer Ankunft hier in Brüssel zuhört.

„Wir werden uns genau anhören, was Alexis Tsipras uns zu sagen hat“, erklärte etwa Premierminister Charles Michel. „Legt er keine neuen Vorschläge auf den Tisch, dann haben wir ein dickes Problem“, so Michel sinngemäß.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte äußerte sich ebenfalls kritisch: Athen gehe ein großes Risiko ein – vor allem im Hinblick auf die griechische Bevölkerung.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, es gehe nicht mehr um Wochen, sondern nur noch um wenige Tage. Deswegen appellierte auch sie noch einmal eindringlich: Solidarität nur gegen Reformen.

Der französische Staatspräsident François Hollande wandte sich gegen Szenarien, wonach das schwer angeschlagene Land die Eurozone verlassen müsse. Athen habe bereits in der Eurogruppe der Finanzminister erste Vorschläge gemacht - diese müssten aber noch präzisiert und bestätigt werden. "Es braucht Schnelligkeit, das heißt, dass Entscheidungen innerhalb einer Woche getroffen werden müssen", so der Staatschef.

Die Finanzminister von Malta und der Slowakei schließen einen Grexit nicht mehr aus – und sagen das öffentlich. Auch EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis hat das Wort „Austritt Griechenlands aus der Eurozone“ in den Mund genommen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte dagegen, er bemühe sich weiterhin um eine Lösung.

Alexis Tsipras will am Mittwoch vor dem EU-Parlament sprechen.

Neues Rettungsprogramm für Griechenland?

Athen will ebenso bis voraussichtlich Mittwoch einen neuen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM stellen, erklärte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Der Niederländer kündigte an, dass die Euro-Finanzminister nach Eintreffen des neuen Hilfsgesuchs darüber in einer Telefonkonferenz beraten werden. Nur die Minister können den Startschuss geben, das Verfahren für ESM-Hilfen zu starten. "Wir haben sehr wenig Zeit", bilanzierte der Sozialdemokrat. "All das muss innerhalb von einigen Tagen gemacht werden." Das letzte Hilfsprogramm ist Ende Juni ausgelaufen, nicht abgerufene Milliardenhilfen verfielen.

Der Linkspolitiker Tsipras hatte in der vergangenen Woche vor dem Referendum in einem Brief Hilfen aus dem ESM in Höhe von 29 Milliarden Euro beantragt. Dieser Antrag muss überarbeitet werden, da zwischenzeitlich die Banken geschlossen wurden und Kapitalverkehrskontrollen gelten. Damit ist die Wirtschaft in einem wesentlich schlechteren Zustand als noch vor gut einer Woche. Der ESM ist der dauerhafte Euro-Rettungsfonds, aus dem Hilfen an klamme Euroländer gezahlt würden.

Unmittelbar vor dem Gipfel kamen Angela Merkel, Hollande und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit Tsipras in einer Viererrunde zusammen. Das berichtete eine Kommissionssprecherin. Erst am Vorabend hatte Merkel in Paris mit Hollande über die Griechenland-Krise beraten.

Einen von Athen verlangten erneuten Schuldenerlass lehnen die Euro-Staaten bislang mehrheitlich ab. Auf die Frage, ob es einen Schuldenschnitt geben könne, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Wer die europäischen Verträge kennt, weiß, dass ein Schuldenschnitt unter das Bailout-Verbot fällt." Das Bailout-Verbot bedeutet, dass Eurostaaten nicht für die Schulden anderer aufkommen dürfen.

Die Zeit drängt bei der Griechenland-Rettung: Die Banken sind seit gut einer Woche geschlossen, das Bargeld dürfte nur noch wenige Tage reichen. Am 20. Juli muss Athen 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen, um fällige Staatsanleihen zu tilgen.

Alain Kniebs (mit dpa) Bild: Philippe Wojazer / afp