Pläne zur Ausweitung des Mutterschutzes in der EU auf 18 Wochen sind gescheitert. Die EU-Kommission zog am Mittwoch ihre Vorschläge von 2008 zurück, nachdem sich das Europaparlament und die EU-Staaten über Jahre hinweg nicht auf die Neuregelung einigen konnten. Insbesondere die nationalen Regierungen blieben uneins. Die EU-Kommission hatte 2008 unter anderem vorgeschlagen, die Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs auf 18 Wochen anzuheben. Für Gesetzesvorschläge ist auf EU-Ebene die Kommission zuständig.
Nach dem geltenden EU-Gesetz aus dem Jahr 1992 steht Müttern in Europa ein Urlaub von mindestens 14 Wochen zu, wenigstens zwei davon vor der Geburt. Zu vorgeburtlichen Untersuchungen dürfen sie während der Arbeitszeit, zudem genießen sie besonderen Schutz vor Entlassung.
"Nach Auffassung der Kommission würde sich der Alltag berufstätiger Mütter in keiner Weise verbessern, wenn man die derzeitige verfahrene Situation andauern ließe und einen Vorschlag aufrechterhielte, der keinerlei Aussicht auf Verabschiedung hat", erklärte die EU-Behörde. Stattdessen wolle sie demnächst eine "breiter angelegte Initiative" vorschlagen, die die Ziele des alten Vorschlags beibehalte und "ein Mindestmaß an Schutz gewährleistet".
Grüne und Sozialdemokraten im Europaparlament verurteilten den Rückzug der Kommission. "Sie versetzt einer der wenigen Richtlinien, die die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger verbessern sollten, den Todesstoß", erklärten die Grünen. Die Sozialisten schrieben das Scheitern des Vorschlags den EU-Staaten zu.
dpa/fs
