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Parlamentswahl in Burundi trotz Boykott der Opposition

29.06.201508:10

In Burundi wird am Montag ein neues Parlament gewählt. Die Opposition hat zum Boykott aufgerufen. Ban Ki Moon hat die Regierung von Burundi kritisiert.

In Burundi wird am Montag ein neues Parlament gewählt. Die Opposition hat zum Boykott aufgerufen. Sie fordert eine Verschiebung der Abstimmung. Das ostafrikanische Land steckt in einer tiefen Krise seit Präsident Pierre Nkurunziza Ende April angekündigt hat, sich um eine dritte Amtszeit zu bewerben. Die Opposition wirft ihm vor, damit gegen die Verfassung zu verstoßen.

Knapp vier Millionen Wahlberechtigte sind von 6.00 Uhr bis 16.00 Uhr MEZ zur Abstimmung über die 106 Mandate aufgerufen. Bislang hielt die Regierungspartei CNDD-FDD mit 81 Sitzen eine solide Mehrheit. Die Präsidentenwahl soll am 15. Juli stattfinden. Die EU, die USA und die UN hatten mehrfach auf eine Verschiebung der Wahlen gedrängt.

Bei den seit Wochen anhaltenden Protesten gegen eine dritte Amtszeit Nkurunzizas wurden Aktivisten zufolge rund 80 Menschen getötet. Mehr als 100 000 Menschen sind aus Angst vor einer Eskalation der Gewalt bereits in die Nachbarländer geflohen. Ein von ethnischen Spannungen zwischen den Volksgruppen der Hutu und Tutsi befeuerter Bürgerkrieg in Burundi mit 300.000 Toten endete erst vor zwölf Jahren.

UN-Chef Ban kritisiert Wahlen in Burundi in Krisenzeiten

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Regierung von Burundi kritisiert, trotz der schweren Krise im Land Parlamentswahlen am Montag abhalten zu wollen. Die Pläne stimmten ihn sehr besorgt, sagte Ban laut Mitteilung der Vereinten Nationen am Sonntag in New York. Er rief die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die Wahlen sicher ablaufen könnten. Außerdem forderte er die Politiker Burundis auf, ihre Probleme im Dialog zu lösen und dabei an die Interessen der Menschen zu denken.

Das ostafrikanische Land steckt in einer tiefen Krise seit Präsident Pierre Nkurunziza Ende April angekündigt hat, sich um eine dritte Amtszeit zu bewerben. Die Opposition wirft ihm vor, damit gegen die Verfassung zu verstoßen.

dpa/cd

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