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Armenische Regierung setzt nach Protesten Preiserhöhung vorerst aus

28.06.201513:00

Experten sollen jetzt prüfen, ob die geplante Teuerung um 17 Prozent auch wirklich notwendig ist. Die Demonstranten jubeln.

Nach tagelangen Straßenprotesten hat die Regierung der Südkaukasusrepublik Armenien eine geplante Strompreiserhöhung vorerst ausgesetzt. Experten würden prüfen, ob die ursprünglich ab dem 1. August vorgesehene Teuerung um 17 Prozent nötig sein. Das sagte Präsident Sargsjan.

Die Polizei zog einen Großteil ihrer Einheiten aus dem Stadtzentrum ab. Örtliche Medien berichteten von jubelnden Demonstranten. Allerdings forderten die Teilnehmer weiter, die Erhöhung zu streichen.

Die Polizei hatte mit Schlagstöcken und Wasserwerfern am Dienstag eine Großdemonstration in der Millionenstadt Eriwan aufgelöst und mehr als 200 Menschen vorübergehend festgenommen. An den Folgetagen verliefen die Kundgebungen aber weitgehend friedlich.

Sargsjan ist seit langem auch wegen einer geplanten Verfassungsreform in der Kritik. Er will in der Ex-Sowjetrepublik ein parlamentarisches Regierungssystem einführen. Damit könnte sich der 60-Jährige etwa als Ministerpräsident die Macht in dem Land mit drei Millionen Einwohnern sichern, meinen Beobachter.

dpa/cd

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