Nach dem Scheitern der Griechenland-Verhandlungen richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Europäische Zentralbank. Nach Einschätzung von EU-Diplomaten wird die EZB noch am Sonntag beraten. Sie muss entscheiden, ob sie griechische Banken weiter stützt. Die EZB hilft dem Krisenland schon länger mit Notkrediten aus, um einen Zusammenbruch des Bankensektors zu verhindern, weil die Griechen Milliarden von den Konten räumen. Dreht die EZB den Geldhahn zu, dürfte dies zu Wochenbeginn die Bargeld-Versorgung im Land drastisch einschränken.
Referendum ist beschlossene Sache
Griechenland steuert nach den gescheiterten Verhandlungen über weitere Finanzhilfen auf eine Staatspleite zu und hält dennoch an seinem Kurs fest. Obwohl die Euro-Finanzminister am Samstag eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen über den 30. Juni hinaus ablehnten, beschloss das Parlament in Athen in der Nacht zum Sonntag für den 5. Juli ein Referendum über das von den Geldgebern vorgelegte Spar- und Reformpaket.
«Ich werde mir nicht von Herrn (Wolfgang) Schäuble die Erlaubnis für eine Volksabstimmung einholen», sagte Regierungschef Alexis Tsipras zu Bedenken über den Sinn des Referendums. «Die Würde eines Volkes ist kein Spiel.» Tsipras rief seine Landsleute dazu auf, die Vorschläge der Geldgeber abzulehnen. Zugleich betonte er, niemand könne Griechenland aus dem Euro drängen.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte nach einem Krisentreffen am Samstag: «Angesichts der Situation müssen wir mit Bedauern zu dem Schluss kommen, dass das Programm Dienstagnacht ausläuft.» Damit würden bereitstehende Hilfen der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Athen von insgesamt gut 18 Milliarden Euro verfallen. Ende Juni muss Athen IWF-Kredite zurückzahlen. Über Konsequenzen berieten die anderen 18 Euro-Finanzminister anschließend ohne den griechischen Ressortchef Gianis Varoufakis.
Nach Einschätzung der Eurogruppe zwingt das Ende des Programms die Athener Regierung zu Notmaßnahmen. Dijsselbloem zufolge soll es technische Hilfe von den Geldgeber-Institutionen geben, um die Stabilität des griechischen Finanzsystems zu sichern.
Schäuble: "Griechenland bleibt Mitglied der Eurozone"
Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte wie seine Kollegen, dass Griechenland Mitglied der Euro-Zone und Teil der EU bleibe. Allerdings steuere Griechenland nun auf akute Schwierigkeiten zu. Es werde schwierig für Athen, Verpflichtungen zu erfüllen. Schon am Samstag seien bei griechischen Banken Einlagen in außergewöhnlich hohem Niveau abgezogen worden. «Die Enttäuschung ist schon sehr groß. Das ist kein guter Tag», sagte Schäuble weiter.
Die Euro-Länder waren von der Ankündigung des Referendums von Tsipras in der Nacht zum Samstag, kurz vor der Krisensitzung der Euro-Finanzminister, überrascht worden.
Griechenland braucht dringend frische Milliarden. Am Dienstag muss das Land 1,54 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen. Eine Zahlungsunfähigkeit schon unmittelbar am 1. Juli bei endgültig gescheiterten Verhandlungen gilt aber als ausgeschlossen. Seit 2010 gab es bereits zwei Rettungsprogramme für Athen mit einem Umfang von insgesamt rund 240 Milliarden Euro.
dpa/cd/est - Illustrationsbild: Aris Messinis/AFP
Die EZB hilft dem Krisenland schon länger mit Notkrediten aus, um einen Zusammenbruch des Bankensektors zu verhindern, weil die Griechen Milliarden von den Konten räumen.
Und wenn wundert es dass die Griechen IHR Geld von den Konten abheben eben aus Angst im Schreckensfall dann erst recht kein Geld mehr zu bekommen ?
Und wie man hier ja lesen kann - die Hilfmilliarden waren anscheinend auch nur zur Bankenrettung gedacht - das Volk hat so und so und immer das nachsehen.