Nach einer hitzigen Debatte hat der EU-Gipfel die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten vereinbart. Das sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk am Freitagmorgen in Brüssel. Dies dürfte voraussichtlich auf freiwilliger Basis erfolgen - und nicht wie von der EU-Kommission und Italien gefordert auf Grundlage einer festen Quote.
«Alle Staaten haben Zusagen gemacht», sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk am Freitagmorgen in Brüssel. Ausnahmen seien nur Ungarn und auch Bulgarien. Tusk sagte: «Diese beiden Länder unterliegen schon einem großen Migrationsdruck und werden deshalb als Sonderfälle behandelt.» Die Staats- und Regierungschefs hatten stundenlangen darüber gestritten, ob die Umverteilung der Flüchtlinge freiwillig oder verpflichtend erfolgen sollte.
Die Länder sollen innerhalb von zwei Jahren diese Zahl an Asylberechtigten - aus Syrien und Eritrea - aufnehmen. Nach Angaben von Diplomaten kann die Verteilung, die nur vorübergehend sein soll, frühestens im Spätsommer beginnen. «Die Innenminister werden das Verfahren bis Ende Juli abschließend klären», sagte Tusk. Bis dahin sollen in Italien und Griechenland Aufnahmelager entstehen, wo Flüchtlinge registriert und identifiziert werden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten zudem, dass sich alle Staaten an der Umsiedlung von 20 000 anerkannten Flüchtlingen aus Lagern etwa rund um Syrien beteiligen. «Das gibt 60.000 Menschen eine Lebensperspektive», fasste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Gipfel-Ergebnisse zusammen und kritisierte dies zugleich als eine «bescheidene Wirkung».
dpa/Est/jp - Bild: Soeren Bidstrup (afp)
