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Flüchtlingskrise im Mittelpunkt des EU-Sommergipfels

25.06.201518:58
Flüchtlingskinder aus Syrien vor einem UN-Camp im Libanon
Flüchtlingskinder aus Syrien

Wie soll die Europäische Union mit der Flüchtlingsproblematik umgehen? Diese Frage steht im Mittelpunkt des EU-Sommergipfels in Brüssel. Verbindliche Quoten pro Mitgliedsstaat, so wie die Kommission es geplant hatte, wird es nicht geben. Dazu ist der Widerstand – vor allem im Osten – viel zu groß. Stattdessen könnten sich einige der 28 EU-Staaten auf einen freiwilligen Verteilungsschlüssel zur Aufnahmen von Asylbewerbern einigen.

Belgien sei bereit, noch mehr zu leisten, um das Flüchtlingsproblem zu lösen, sagte Premierminister Charles Michel. Allerdings nur, wenn sich auch die anderen EU-Staaten solidarisch zeigen. Es gehe nämlich nicht an, dass sich einige Länder überhaupt nicht oder nur kaum an der Debatte beteiligen.

Ratspräsident Donald Tusk meinte, die Zeit der Lippenbekenntnisse sei vorbei. Die Mitgliedsstaaten müssten jetzt endlich Zahlen und Fakten liefern – bis spätestens Ende Juli. Die Positionen liegen aber weit auseinander. Ungarn droht damit, die Grenzen dicht zu machen und keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen.

Anderes Thema beim EU-Gipfel ist die Reform-Wunschliste von David Cameron. Der britische Premierminister wird seinen Kollegen seine Pläne am Donnerstagabend vorstellen. Ratspräsident Tusk machte aber schon klar: Die Grundwerte der EU seien weder verhandelbar noch zu verkaufen.

Alain Kniebs - Illustrationsbild: Anwar Amro (afp)

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