Beispiel Bausektor: 150.000 Menschen sind in Belgien in der Branche tätig. Vor drei Jahren waren es noch 165.000. Die Anzahl Baustellen im Land hat aber nicht abgenommen. Ganz im Gegenteil. Immer mehr Arbeiter auf belgischen Baustellen stammen aus osteuropäischen Ländern. Sie nutzen die sogenannte Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie der EU. Das System wird teilweise aber derart ausgenutzt, dass man von legalem Betrug sprechen könnte.
"Niemand stellt den freien Personenverkehr innerhalb der Europäischen Union in Frage", erklärt Premierminister Chalres Michel im BRF-Interview. Allerdings gibt es in der Umsetzung Schwächen. Die verheerenden Folgen seien Sozialdumping und Betrug. Und das wolle er bekämpfen, sagt Michel.
Belgien zieht nicht alleine in den Kampf. Luxemburg, die Niederlande und Schweden machen mit. Und das obwohl der schwedische Regierungschef Stefan Löfven nicht liberal ist wie seine Amtskollegen aus Benelux, sondern ein Sozialdemokrat. Der niederländische Premierminister Mark Rutte erklärt im BRF-Interview, dass es für Arbeitnehmer wichtig sei, überall gleich behandelt zu werden. Den Unternehmen komme das ebenfalls zu Gute. Die Wirtschaft brauche einen fairen Wettbewerb.
"Wir haben eine 'Koalition des gesunden Menschenverstands' auf die Beine gestellt", sagt Michel. "Wir wollen keine Konfrontation zwischen den Entsende-Staaten und den "Opfer"-Ländern." Michel und Co. wollen das Thema stattdessen auf die EU-Agenda bringen, damit es auf höchster Ebene besprochen wird.
Die zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen ist sich der Problematik bewusst und will bis zum Ende des Jahres ein Reformpaket vorbereiten. "Natürlich kennen wir die Probleme. Wir von der Kommission leben ja nicht auf einer einsamen Insel", sagt Thyssen. Die neue Mobilitätsrichtlinie für Arbeitnehmer wird sowohl den freien Personenverkehr respektieren als auch faire Arbeitsbedingungen bieten müssen.
Im Kampf gegen Sozialdumping wünschen die Benelux-Staaten und Schweden sich deutlich mehr Kontrollen auf den Baustellen. Und zwar nach einheitlichen Kriterien, überall in der EU.
Alain Kniebs - Bild: Dirk Waem (belga)
