US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat Russland "nukleares Säbelrasseln" vorgeworfen und vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt. "Wir wollen keinen kalten und schon gar keinen heißen Krieg mit Russland", sagte er zum Auftakt einer fünftägigen Europa-Reise am Montag in Berlin. Die Nato-Verbündeten in Europa rief er auf, sich gemeinsam gegen neue Bedrohungen zu wappnen. Deutschland ermutigte er, dabei eine führende Rolle einzunehmen.
"Wir werden uns gegen russische Aktionen und den Versuch Russlands wehren, wieder eine Einflusssphäre wie zu Sowjetzeiten aufzubauen", betonte Carter. Er unterstützte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die am Montag in Luxemburg von den EU-Außenministern bis zum 31. Januar 2016 verlängert wurden.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande sprachen unterdessen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über die Ukraine-Krise. Dabei beklagte die Kanzlerin nach Angaben einer Regierungssprecherin die "beunruhigende Zahl von Brüchen des Waffenstillstandes" in der Ostukraine.
Die Spannungen zwischen der Nato und Russland wurden zuletzt auch durch die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin angeheizt, das russische Atomwaffen-Arsenal um 40 Interkontinentalraketen aufzustocken. Die Nato führt ihrerseits in diesem Monat ihre größte Manöverserie seit dem Fall des Eisernes Vorhang durch. 14.000 Soldaten sind daran im östlichen Bündnisgebiet beteiligt.
Carter bestätigte Pläne der USA, schweres Militärgerät in den osteuropäischen Mitgliedstaaten zu stationieren. "Das ist etwas, das wir erwägen", sagte er in seiner Grundsatzrede im Allianz Forum neben dem Brandenburger Tor. Die Verlegung der Rüstungsgüter sei aber in erster Linie zu Übungszwecken vorgesehen.
Bei den Plänen geht es um Militärgerät bis hin zu Kampfpanzern für etwa 5000 Soldaten. Damit würde die militärische Präsenz der Nato in den Nachbarstaaten Russlands weiter verstärkt. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterstützt die Pläne der USA. Sie kündigte auch eine Ausbildungsinitiative für die polnischen und baltischen Streitkräfte an.
Carter würdigte ausdrücklich die Bemühungen Deutschlands, eine größere Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Er sprach sich für eine engere militärische Kooperation aus, forderte von den Verbündeten aber auch höhere Ausgaben für ihre Streitkräfte. Deutschland gibt nur 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und liegt damit deutlich unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent.
Der seit vier Monaten amtierende Carter war zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland. Im Berliner Bendlerblock empfing von der Leyen ihn mit militärischen Ehren. Anschließend besuchten beide gemeinsam das Deutsch-Niederländische Korps in Münster. Der Truppe kommt eine Schlüsselrolle beim Aufbau der neuen schnellen Eingreiftruppe der Nato - der sogenannten Speerspitze - zu. Am Freitag wird Carter nach Deutschland zurückkehren, um sich im bayerischen Grafenwöhr ein Manöver unter Leitung der US-Streitkräfte anzuschauen.
dpa - Bild: John MacDougall (afp)
