Die Vorschläge aus Athen seien die ersten richtigen Reformvorhaben seit Wochen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am frühen Montagabend. Endlich tue sich etwas, fügte er hinzu. Die Zeit werde knapp, eine Lösung müsse her. Auch Premierminister Charles Michel zeigte sich erleichtert. Erleichtert, dass jetzt endlich eine Reformliste der griechischen Regierung vorliegt. Allerdings müsse man die Vorschläge erst noch gründlich prüfen. Von ganzem Herzen wünsche er sich eine Lösung. Aber nicht um jeden Preis, sagte Michel. Heißt: Weitere Hilfsmilliarden nur gegen Reformen.
Vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Montagabend wurden Hoffnungen auf einen raschen Durchbruch gedämpft. Ohne Ergebnis ging am Nachmittag ein Treffen der Euro-Finanzminister zu Ende, das den Gipfel vorbereiten sollte. Dazu nötige Vorschläge aus Athen seien erst "ganz, ganz kurz vorher" eingegangen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Eine Einigung könnte nun ein regulärer EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel bringen.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, er vermisse belastbare Angebote aus Athen. "Wir haben bisher keine substanziellen Vorschläge bekommen", kritisierte er. Deshalb könnten die Finanzminister dem Sondergipfel am Abend "keine angemessene Vorbereitung liefern". Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach deshalb von einem "Beratungsgipfel". EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gab sich dennoch optimistisch: "Ich gehe davon aus, dass wir diese Woche eine Einigung mit Griechenland finden werden. Das wird nicht einfach sein."
Auch Dijsselbloem sagte, die Vorschläge aus Athen seien "ein willkommener Schritt". "Ich denke also, dass dies eine Gelegenheit ist, eine Einigung in dieser Woche zu erreichen", fügte er nach Ende des Sondertreffens der 19 Euro-Finanzminister in Brüssel hinzu. Wenn alles nach Plan laufe, werde es später in der Woche ein erneutes Treffen der Euro-Finanzminister geben.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte praktisch in letzter Minute neue Vorschläge für harte Steuererhöhungen und Einsparungen vorgelegt. Die Maßnahmen sollen in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen.
Verschiedene Reformpunkte
Nach Presseberichten ist Athen nun bereit, die Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus zu erhöhen, die meisten Frührenten abzuschaffen und die Reichen des Landes mit einer Sondersteuer zu belegen. Griechenland fordere seinerseits eine Umschichtung und Umlegung der Schulden des Landes. Zudem solle es ein umfangreiches Investitionsprogramm geben, damit die griechische Wirtschaft wieder wachse.
Griechenland muss eine umfassende Reformliste vorlegen, um 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm zu erhalten, die derzeit blockiert sind. Die Zeit drängt, weil das Land vor der Pleite steht. Athen muss bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen. Einer möglichen Verlängerung des Programms beziehungsweise einer Auszahlung der bisher blockierten Hilfen muss neben anderen Parlamenten auch der Bundestag noch zustimmen.
Tsipras meinte: "Es ist Zeit für eine wirkliche und tragfähige Lösung, die Griechenland die Rückkehr zum Wachstum erlauben würde, innerhalb der Eurozone, mit sozialer Gerechtigkeit." Auf Griechisch fügte er hinzu, seine Regierung wolle nötige strukturelle Reformen durchsetzen sowie Steuerhinterziehung und Korruption bekämpfen. Es gelte aber, soziale Härten abzuwenden - Tsipras nannte Renten und Löhne sowie steigende Energiepreise für Verbraucher. "Das sind für uns die Schlüssel zur Einigung."
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling kritisierte: "Man (...) beruft einen Gipfel ein, der möglicherweise nicht entscheidungsfähig sein kann, weil die Unterlagen nicht da sind. Das hätte man wirklich professioneller machen können." Nun sollen die Finanzminister ein zweites Mal binnen weniger Tage anreisen.
Nach den neuen Vorschlägen sollen die meisten Frührenten abgeschafft werden. Das war eine der Forderungen der Geldgeber zur Sanierung des Rentensystems. Der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln soll von 13 auf 23 Prozent erhöht werden, wie griechische Medien berichteten. Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe solle von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden, in Tavernen und Cafés von 13 auf 23 Prozent steigen.
Neu eingeführt werden soll demnach eine Sondersteuer auf Einkommen ab 30.000 Euro brutto jährlich, die stufenweise von ein bis sieben Prozent steigen könnte. 30.000 Euro jährlich entspricht in Griechenland einem mittleren Einkommen. Unternehmen, die 2014 mehr als 500.000 Euro Gewinne hatten, sollen bis zu sieben Prozent Sondergewinnsteuer zahlen.
Bleiben soll eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte. Allein diese Maßnahme soll gut 2,6 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Besitzer von Jachten, Luxusautos und Schwimmbädern müssten tiefer in die Tasche greifen.
Die Hoffnung auf einen Durchbruch im Schuldenstreit beflügelte die Börsen in Deutschland und Griechenland. Kritische Aussagen mehrerer Euro-Finanzminister trübten die Euphorie nur wenig.
Ende der Woche könnte es ein weiteres Treffen der Euro-Finanzminister geben. Die Staats- und Regierungschefs kommen ohnehin am Donnerstag und Freitag in Brüssel wieder zusammen...
dpa/mh - Bild: Emmanuel Dunand (afp)
