Wegen des angekündigten juristischen Vorgehens der EU-Kommission gegen Deutschland verschiebt der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Start der Pkw-Maut. "Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten", sagte Dobrindt der Bild-Zeitung (Donnerstag). Ein Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich.
Die EU-Kommission geht wegen der Pkw-Maut juristisch gegen Deutschland vor. Das teilte der Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc über Twitter mit. Somit geht die EU-Kommission davon aus, dass die Maut gegen EU-Recht verstößt. Deutschland erhält nun zunächst ein Mahnschreiben aus Brüssel. Zu den Vorwürfen muss Berlin innerhalb von acht Wochen Stellung nehmen. Wenn sich beide Seiten nicht einigen können, droht Deutschland am Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Bis zu einem Urteil könnten zwei Jahre vergehen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Ende Mai angekündigt, dass Brüssel rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vorgehen werde. Man habe "erhebliche Zweifel", dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle.
Nach dem Bild-Bericht ist wegen des schwebenden Verfahrens und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit eine Ausschreibung für die Betreiberfirmen der Maut nicht möglich. Er werde die Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben, sagte Dobrindt der Zeitung. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könne dann ein Betreiber ausgewählt werden. "Von unserem Kurs, mehr Gerechtigkeit auf der Straße zu schaffen, lassen wir uns nicht abbringen."
Dobrindt kündigte an, er werde mit Brüssel "eine harte Auseinandersetzung" führen. "Niemand wird diskriminiert, alle Pkw-Halter entrichten die Infrastrukturabgabe. Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen", sagte Dobrindt. Für das Vorgehen Brüssels habe er "kein Verständnis".
dpa/est/km - Bild: Rainer Jensen/AFP
Dann können wir ja nächstes Jahr noch in Deutschland einkaufen... ohne aus Protest die Land- und Kreisstraßen zu verstopfen.
„Von unserem Kurs, mehr Gerechtigkeit auf der Straße zu schaffen, lassen wir uns nicht abbringen.“ ahha und was nennt der gute Mann denn mehr Gerechtigkeit auf deren Straßen ? und diese Aussage berechtigt ihn dann ne Maut einführen zu wollen und den Inländer eine entlastung bei der KFZ-Steuer zu gewähren. Glaube hier in Belgien wäre so mancher Autohalter glücklich wenn er weniger an KFZ-Steuer bezahlen könnte - denn zwischen D und B ist da doch ein ganz erheblicher Unterschied.