Die EU-Kommission geht mit großer Wahrscheinlichkeit juristisch gegen die deutsche Pkw-Maut vor. Am Mittwoch sei die letzte politische Grundsatzentscheidung gefallen, ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung des EU-Vertrages einzuleiten, verlautete aus Kommissionskreisen in Brüssel.
Offiziell will die EU-Behörde die Entscheidung erst am Donnerstag verkünden. Gegen die Maut, die 2016 kommen soll, gibt es europarechtliche Bedenken, da sie unterm Strich nur ausländische Fahrer belastet. Deutsche PKW-Fahrer sollen das Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen.
dpa/mh
EU-Kommission geht voraussichtilich oder mit großer Wahrscheinlichkeit gegen die deutschen Mautpläne vor - ja was denn nun ? entweder voraussichtlich was alles oder nichts aussagt so auch mit großer Wahrscheinlichkeit - die hätten von anfang an dagegen vorgehen sollen - denn glaube kaum dass die in Brüssel und in der Kommission da noch viel bewirken können. Nun denn wie schon oft erwähnt, EU und doch nicht EU - denn in diesem gibt es sehr sehr viele Unterschiede und Ungereimtheiten dass einem dabei schlecht werden könnte. Jedenfalls wird auch die Maut nicht in den deutschen Straßenbau und der Infrastruktur fliessen so wie es eben auch die KFZ-Steuer es nicht tut, wobei ich ja weiß diese ist ja nicht Zweckgebunden, wäre aber vllt bei der Einführung vor XY Jahren angebracht gewesen - denn dann wären die Straßen und Brücken heute nicht so runter gekommen und marode....wobei gilt auch für hier....viele unserer Straßen sind mehr wie marode und viele Brücken lebensgefährlich.
Aber die Schlaglöcher auf belgischen Autobahnen sind wenigstens optimal ausgeleuchtet !
Aber auch nur auf belgischen Autobahnen - wäre ja vllt auch angebracht die Nationalstraßen - Nebenstraßen und Landstraßen ebenso zu beleuchten , gerade hier bei letzteren wäre es mitunter wirklich von nöten.
Die Beleuchtung auf belgischen Autobahnen könnten meiner Meinung nach auch viel weniger sein - ausreichen würden Gefahrenknotenpunkte so auch die Ab- und Auffahrten....naja wofür hat man in Belgien denn auch die kleinen Steuerzahler um diesen unsinnigen Stromverbrauch zu finanzieren ?