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EU-Parlament lehnt Unions-Budget ab

18.01.200613:56

Der von den EU-Staats- und Regierungschefs mühsam erzielte Kompromiss zum EU-Haushalt für die Jahre 2007 und 2013 ist vom Europaparlament abgelehnt worden.

Die Europaparlamentarier begründeten ihre Ablehnung mit der Feststellung, dass die finanzielle Vorausschau bis 2013 unzureichend sei, um die politischen und wirtschaftlichen Ziele der Union zu erreichen. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im Dezember letzten Jahres auf einen EU-Haushalt von 862,4 Milliarden Euro für die Jahre 2007-2013 verständigt. Dieser Finanz-Kompromiss muss nach Ansicht der EU-Parlamentarier bei Verhandlungen nachgebessert werden. Ein Ergebnis wird bis Mai angestrebt. Kommt es nicht zu einer Einigung, gilt der Haushalt 2006 als Grundlage für künftige Budgets. Die österreichische Ratspräsidentschaft schlug unterdessen als alternative Finanzierungsmöglichkeit der Union eine EU-Steuer vor.

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