Neuer Anlauf zur Entschärfung der dramatischen griechischen Schuldenkrise: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach am Mittwochabend in Brüssel etwa zwei Stunden lang mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und mit dem französischen Präsidenten François Hollande.
Zuvor hatten einige EU-Staaten signalisiert, dass sie mit ihrer Geduld am Ende sind. Das galt insbesondere für Premier Charles Michel: "Ehrlich gesagt: Wir haben es langsam satt. Ein Ministerpräsident ist dazu da, um Verantwortung zu übernehmen."
"Die Mittagspause ist vorbei. Schluss mit lustig!", fügte Michel hinzu. "Griechenland hat uns lange genug auf die Folter gespannt. Jetzt erwarten wir, dass Athen konkrete Verpflichtungen eingeht. Denn nicht vergessen: Wir, die anderen, wir haben unsere Verpflichtungen eingehalten."Belgien etwa habe sieben Milliarden Euro zur Griechenlandrettung beigesteuert. Das macht Belgien unter den EU-Staaten zum sechstgrößten Geldgeber.
Uhr tickt weiter
Nach wie vor verhandeln EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) mit Athen. Diplomaten sprachen von Annäherungen. Es zeichne sich ab, dass Athen die neuen Vorgaben für den Primärüberschuss im Haushalt (ohne Zins- und Tilgungszahlungen) hinnehmen werde. Die Geldgeber fordern für das laufende Jahr ein Prozent, Griechenland wollte bisher weniger.
Tsipras sagte nach dem Treffen, es sollten nun verbliebene Meinungsverschiedenheiten überbrückt werden, um in der nächsten Zeit eine Lösung zu finden. Einen genauen Termin dafür nannte der Athener Regierungschef nicht. "Die politische Führung Europas begreift, dass eine Lösung kommen muss, die tragfähig ist." Tsipras lobte das "sehr gute und konstruktive Klima" der Begegnung.
Das Treffen fand am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in der belgischen Hauptstadt statt. Ende Juni droht Griechenland die Staatspleite, wenn bis dahin keine Übereinkunft über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird. Die Geldgeber verlangen von Griechenland im Gegenzug ein verbindliches Reformprogramm. Dazu sollen Rentenkürzungen, eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer und Haushaltsziele gehören.
Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker traf am Mittwoch in Brüssel erneut mit Tsipras zusammen. Dabei habe es sich um eine Art "Versöhnungstreffen" gehandelt, nachdem die beiden in den vergangenen Tagen heftig aneinandergeraten waren, berichteten Diplomaten. Die beiden Spitzenpolitiker wollen sich im Laufe des Tages erneut treffen.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ERT wieder auf Sendung
In Griechenland geht der frühere öffentlich-rechtliche Rundfunk ERT wieder auf Sendung. Die Regierung hatte den Sender vor genau zwei Jahren geschlossen und ihn wenige Monate später durch einen kleineren Sender ersetzt. Die Entscheidung stand international in der Kritik. Die Mitarbeiter hatten wochenlang gegen die Schließung protestiert. 2.600 Mitarbeiter wurden entlassen.
Die neue Regierung unter Alexis Tsipras hatte versprochen, die Entscheidung der Vorgängerregierung rückgängig zu machen und die entlassenen Mitarbeiter wieder einzustellen.
dpa/vrt/okr/rop - Bild: Alain Jocard (afp)
