Das EU-Parlament hat nach einer tumultartigen Diskussion die Debatte über das stark umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA verschoben. Mit einer knappen Mehrheit von 183 gegen 181 Stimmen stimmten die Abgeordneten am Mittwochmorgen dem Antrag von Christdemokraten, Konservativen und Liberalen zu.
Ihr Argument: Die Debatte sollte nicht von der Abstimmung getrennt geführt werden.
Im Plenarsaal in Straßburg kam es dabei zu tumultartigen Szenen. Linke und Konservative warfen sich gegenseitig fehlendes Demokratieverständnis vor.
Einen neuen Termin für Debatte und Abstimmung gibt es noch nicht.
EU-Parlament verurteilt tendenziöse Einwanderungsbefragung in Ungarn
Das EU-Parlament hat die geplante Bürger-Befragung in Ungarn zur Einwanderung und Terrorismus als hochgradig "irreführend und mit Vorurteilen behaftet" verurteilt. Auch die wiederholten Erklärungen des rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe haben die Volksvertreter am Mittwoch in Straßburg entschieden verurteilt. Für die gemeinsame Entschließung von Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Liberalen stimmten 362 Volksvertreter, 247 waren dagegen.
Auch wenn Orban scheinbar nie ernsthaft erwogen hat, die Todesstrafe tatsächlich wieder einzuführen, ist allein die Debatte ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, meinen Sozialdemokraten, Linke und Grüne im Parlament. Der Fragebogen zur Migrationspolitik, den die ungarische Regierung an alle Bürger über 18 Jahre verschicken will, betrachten Linke und Christdemokraten als populistisch und nicht vereinbar mit europäischen Gesetzen und Werten.
Im Mai hatte Orban an einer Debatte in Straßburg über die Lage in seinem Land teilgenommen. Dabei hatte EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans den Regierungschef gewarnt, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe Sanktionen nach sich ziehen würde. Ungarn ist seit 2004 Mitglied der EU, wo die Todesstrafe verboten ist.
dpa/jp/rkr - Archivbild: Frederick Florin (afp)
