Die G7-Länder wollen ein Signal im Kampf gegen den Klimawandel setzen. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen auf dem Gipfel in Elmau, "im Laufe des Jahrhunderts" eine Weltwirtschaft ohne die Nutzung von fossilen Energieträgern zu ermöglichen. Das wurde am Montag kurz vor Abschluss des G7-Gipfels im bayerischen Elmau aus den Delegationen bekannt.
Kohle und Öl sollen für die Energiegewinnung schon bis spätestens 2050 deutlich zurückgefahren werden. Außerdem wollen die G7-Staaten das verbindliche Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung bekräftigen. Damit wollen sie eine Mindestvoraussetzung schaffen, dass die UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember ein Erfolg werden kann.
Die Erderwärmung soll gegenüber der vorindustriellen Zeit auf höchstens zwei Grad begrenzt werden. Das Zwei-Grad-Ziel war 2009 bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen vereinbart worden. Als großer Umweltverschmutzer gilt die Verbrennung von Kohle. Klimaschützer hatten sich vom Gipfel einen völligen Verzicht auf Kohleverstromung bis 2050 erhofft.
Druck bekamen die Gipfelteilnehmer am Morgen von Umweltschützern. Greenpeace hatte mit riesigen Lasern den Schriftzug "G7: 100 Prozent Erneuerbare!" auf das Bergmassiv der Zugspitze projiziert. Die Greenpeace-Aktion auf einer Wiese vor dem Zugspitzmassiv alarmierte die Polizei, die mit mehr als 20 Beamten anrückte. Greenpeace muss nun mit einer Anzeige wegen einer nicht angemeldeten Versammlung rechnen.
TTIP-Verhandlungen sollen beschleunigt werden
Die Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP sollen nach dem Willen der G7 angekurbelt werden. "Wir werden die Arbeit bei allen TTIP-Themen unverzüglich beschleunigen(...)", heißt es in einer Textpassage der vorbereiteten Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Elmau. In Bezug auf "alle Bestandteile der Verhandlungen" solle es Fortschritte geben, um den Umriss eines Abkommens so schnell wie möglich abzuschließen. Vorzugsweise bis Jahresende.
Demonstration abgesagt
Das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" sagte den für den Abschlusstag geplanten Protestmarsch durch Garmisch-Partenkirchen ab. Die Veranstaltungsleiterin begründete dies mit den Worten: "Weil wir gestern schon so viel gelaufen sind." Globalisierungsgegner hatten am Sonntag vergeblich versucht, über Wanderwege zum abgeriegelten Tagungs-Schloss Elmau in den Bergen zu gelangen.
Strafmaßnahmen gegen Moskau
Die G7-Staaten haben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit schärferen Sanktionen gedroht, falls die Krise in der Ostukraine noch stärker eskaliert. Russland war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim unter Putin aus dem G8-Kreis ausgeschlossen worden. Seit 2014 tagen die führenden Industrienationen wieder im Format der G7. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits zum Gipfelauftakt eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland angedeutet.
Die EU muss noch im laufenden Monat entscheiden, ob sie ihre bereits geltenden Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Moskau verlängert. Tusk ist zuversichtlich, dass es dazu einen einvernehmlichen Beschluss der 28 Staaten geben wird. Die Europäer hatten im März sehr deutlich signalisiert, dass die Strafmaßnahmen gegen Moskau erst aufgehoben werden sollen, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes komplett bis Jahresende umgesetzt sind.
Der Westen wirft Moskau vor, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen und damit das Land zu destabilisieren. Die Lage in der Ostukraine verschlechterte sich zuletzt nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) deutlich.
Russland wies die G7-Kritik an seiner Ukraine-Politik zurück und rief den Westen zu mehr Druck auf die Ukraine auf. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte die EU und die USA auf, sich daran zu erinnern, wer die Vereinbarungen im Minsker Friedensprozess umsetzen müsse. Die Aufrufe sollten demnach nicht an Russland, sondern an die Ukraine und deren prowestliche Führung gerichtet werden, sagte er der Agentur Interfax zufolge.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow appellierte an den Westen, kein neues Aufflammen der Kämpfe im Kriegsgebiet Donbass zuzulassen. Er warf der Ukraine vor, die jüngsten Gewaltexzesse vor dem G7-Gipfel gezielt provoziert zu haben, um Vorwände für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu liefern.
dpa/dop/km - Bild: Michael Kappeler/AFP
