Innerhalb weniger Stunden sind im Mittelmeer erneut Tausende Flüchtlinge aus Seenot gerettet worden. In mehr als einem Dutzend Rettungsaktionen wurden allein am Samstag 3.480 Menschen in Sicherheit gebracht, wie die italienische Küstenwache mitteilte. Sie sollten im Laufe des Sonntags nach Italien gebracht werden. Neben den italienischen Einsatzkräften waren auch Schiffe aus Deutschland und Irland sowie die private maltesische Flüchtlingshilfe MOAS beteiligt.
Die Migranten waren laut Küstenwache auf neun Schiffen und sechs Schlauchbooten unterwegs. Etwa 45 Seemeilen (83 Kilometer) vor Libyen gerieten sie in Seenot und riefen mit Satellitentelefonen um Hilfe. Die Notrufe gingen am Samstag bei der italienischen Küstenwache ein, die die Rettungsaktionen einleitete. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR setzten am Sonntag weitere 1000 bis 1500 Migranten Hilferufe ab. In den vergangenen Stunden seien zehn Notrufe eingegangen, sagte Sprecher Federico Fossi am Sonntag dem TV-Sender Rai News 24.
Auch die deutsche Fregatte "Hessen" und der Einsatzgruppenversorger "Berlin" waren an den Einsätzen am Samstag beteiligt. Nach Angaben der Bundeswehr nahmen beide Schiffe insgesamt 1411 Migranten aus vier Booten auf - davon 939 Männer, 327 Frauen und 145 Kinder. Die verlassenen Boote wurden als Schifffahrtshindernis eingestuft und zerstört. Seit Beginn ihres Einsatzes im Mittelmeer hätten die Schiffe der Deutschen Marine damit 3419 Menschen aus Seenot gerettet.
Die private Flüchtlingshilfe MOAS war nach eigenen Angaben an der Rettung von mehr als 200 Flüchtlingen beteiligt. Ihr Schiff "Phoenix" nahm mit 372 Migranten an Bord Kurs auf Sizilien, wo es am Sonntagabend ankommen und die Menschen den Behörden übergeben sollte.
In den vergangenen Wochen haben bei guten Wetter Tausende Migranten die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa gewagt. Seit Jahresbeginn erreichten bereits mehr als 40.000 Menschen die italienischen Küsten, in ganz Europa waren es bis Mitte Mai laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) mehr als 65.000. Demnach kamen seit Jahresbeginn mindestens 1.800 Migranten ums Leben.
dpa/mh Bild: Italienische Küstenwache/AFP
Dass seit Jahresbeginn 1800 Auswanderer ums Leben kamen, ist der Politik unserer demokratisch gewählten Volksvertreter geschuldet. In Australien ist kein einziger Auswanderer mehr ums Leben gekommen. 1800 Tote ist demgegenüber doch ein recht hoher Preis für eine vermeintlich humane, aber eher konzeptlose Flüchtlingspolitik.
Die explodierenden Zahlen auswanderungswilliger junger Männern aus Afrika zeigt, dass das System Australien die einzig mögliche Option ist. Wer dem nicht folgen kann oder will, muss sich schon gefallen lassen, dass die Inkaufnahme von tausenden Toten den Glanz des selbst aufgesetzten Heiligenscheins erheblich trübt.
Die geschaffenen Werbemaßnahmen zur Ermunterung weiterer junger Männer, sich auf den Weg zu machen "Ihr werdet abgeholt!", bzw. die Absicherung der Millionengewinne der kriminellen Schleuser mittels garantierter Arbeitsteilung, werden weitere Opfer fordern. Wer übernimmt die Verantwortung?
Herr Decker, es mag menschlich verständlich sein, in einer derart komplexen Situation "die einzig mögliche Option" finden zu wollen. Aber auf komplizierte Fragen gibt es in der Regel einfache - oder eben zielführende Antworten. Übrigens impliziert allein schon das Wort "Option", das Sie nutzen, mindestens eine Alternative. In diesem Falle: sichere Zugangswege, Resettlement, humanitäre Visa. Auch die würden dafür sorgen, dass den Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen und dem Sterben im Mittelmeer ein Ende gesetzt wird - praktischerweise aber, ohne das Asylrecht endgültig außer Kraft zu setzen.
Das viel gepriesene australische System, schutzbedürftige Menschen auf hoher See abzuweisen, wäre übrigens nicht nur eine menschliche Bankrotterklärung, sonder in der EU rechtswidrig. Der EGMR hat im Urteil "Hirsi gegen Italien" mehr als deutlich gemacht: Auch auf hoher See sind europäische Beamte verpflichtet, von sogenannten "Push Backs" abzusehen und Asylsuchende auf europäischen Boden zu geleiten. Die Diskussion können wir uns also gern gleich sparen.
Dass soviele Menschen nach Europa wollen, ist Europa zum grössten Teil selber Schuld. Was man bräuchte, wäre ein Mashall-Plan für Afrika, der den Menschen eine Zukunftsperspektive in ihren Heimatländern eröffnet. Könnte die EZB im Rahmen ihres gigantischen Anleihe-Aufkauftprogramm nicht auch Anleihen für afrikanische Investitionen kaufen ? Wäre bestimmt ein gutes Geschäft. Müsste natürlich gut kontrolliert und organisiert werden. Aber durchaus machbar.
Herr Kreusch, erklären Sie uns mal bitte die Begriffe "Asylsuchende" und "Flüchtlinge", zum besseren Verständnis der uns auferzwungenen Willkommenskultur.
Herr Grabowski, erklären Sie uns mal bitte, warum Herr Kreusch ihnen etwas erklären soll? Informieren Sie sich doch einfach selbst... ...ist wirklich nicht sehr schwer. Mit dem Stichwort UNHCR kommen Sie schon recht weit. Und was Sie als Willkommenskultur zu verhöhnen scheinen, halte ich lediglich für "Menschlichkeit", aber das ist ein Begriff, der bei Asyl- und Migrationsfragen gerne auf dem Scheiterhaufen der "Sollen die doch da bleiben wo sie sind"-Engstirnigkeit verbrannt wird.
Danke für den Hinweis Herr Hezel. Ich befürchte jedoch, dass die Willkommenskultur oder Menschlichkeit durch die massive Umsiedlung von "Flüchtlingen" auf eine Zerreißprobe erleben wird.
Und auf welche Zerreißprobe die Grammatik erst erleben wird! Doch sei's drum.
Was die Definition eines Flüchtlings betrifft - in Vermeidung des gelegentlich als despektierlich empfundenen Diminutivs in jüngster Vergangenheit auch als "Flüchtende" bzw. "Flüchtender" bezeichnet - kann ich mich dem Kollegen Hezel nur anschließen und verweise auf Artikel 1 der Genfer Konvention, die übrigens den Verweis auf die viel zitierte Menschlichkeit (bekanntermaßen eine ambivalente Zeitgenossin) zumindest argumentativ dahingehen überflüssig macht, als sie die (noch ambivalentere) moralische Schutzpflicht in eine völkerrechtliche wandelt, der sich keine gleich wie geartete Willkommens- oder Abschottungskultur widersetzen kann.
Asylsuchend ist wiederum jeder, der (oder die) Antrag auf Asyl stellt. In dem Zusammenhang von einer „massiven Umsiedlung“ zu sprechen, ist allerdings - wie so vieles - vor allem eines: Ansichtssache. Fragen Sie doch mal in der Bekaa-Ebene im Libanon nach, wie die das Wort „massiv“ definieren. Bin gespannt auf Ihren Bericht …
Ich nehme Ihre Belehrungen und Hinweise gerne zur Kenntnis. Dann sollten wir uns also darauf vorbereiten, dass Europa so viele Flüchtlinge aufnehmen wird, bis die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (siehe Artikel 32 der Genfer Konvention) in die Knie geht. Dann bin ich allerdings gespannt auf Ihren Bericht.
Ich habe geantwortet, nicht belehrt. Das liegt daran, dass ich das Antworten für die logischste und höflichste Reaktion auf eine Frage halte. Aber da mögen die Meinungen natürlich auseinandergehen.
Zu Artikel 32: Die darin dargelegten Ausweisungsmöglichkeiten beziehen sich auf einen jeweils zu begründenden Einzelfall, nicht auf die Gesamtsituation. Die Anzahl dieser Einzelfälle ist dabei ebenso überschaubar wie die Existenz objektiver Hinweise auf die von Ihnen suggerierte allgemeingültige Bedrohung der öffentlichen Sicherheit.
Übrigens ist auch die öffentliche Ordnung erneut eines: Ansichtssache. Wie Sie vermutlich wissen, stammen derzeit die mit Abstand meisten Flüchtenden aus Syrien und Eritrea. Was die wohl zur öffentlichen Ordnung und Sicherheit in ihren Herkunftsländern zu sagen hätten? Vorausgesetzt, Sie würden sie fragen, versteht sich.
In Sachen Asyl sollte man einfach mal europaweit Volksentscheide durchführen, ob man diese Asylpolitik inkl. EU-Flüchtlingsquote gutheißen sollte oder nicht. Ich bin der Überzeugung, dass die Mehrheit der Europäer die Schnauze inzwischen gestrichen voll haben, weil man die Interessen der Einheimischen nicht berücksichtigt.
Auf der einen Seite werden in Europa Schulen wegen geringer Schülerzahlen geschlossen, auf der anderen Seite werden Asylbewerberheime geradezu aus dem Boden gestampft. Einerseits werden immer mehr Sozialmittel für Asylbewerber aufgewendet, anderseits soll im eigenen Sozial- und Rentenbereich Geld gespart werden. Ist das im Interesse der Mehrheit der Europäer? Man hat den Linkspopulisten viel zu lange Ja gesagt. Ich zb. fordere, dass Lampedusa-Flüchtlinge nach Libyen zurückgeschickt werden sollten.
Demletzt sprach ich mit einem Rumänen über die europaweite Verteilung von Flüchtlingen. Zitat: "Was sollen wir in Rumänien mit solchen Menschen? Wir haben schon genug Zigeuner im Lande, und das Problem löst auch keiner"
Der verstorbene tschechische Präsident Vaclav Havel sagte vor 20 Jahren in Sachen europäischer Einigung: "Westeuropa muss Osteuropa stabilisieren, sonst wird Osteuropa Westeuropa destabilisieren."
Im Moment ist die Politik in Westeuropa dabei, Gesamteuropa zu destabilisieren.
Ich hätte nicht gedacht, dass man derart viele Gedankenstränge in einen Forenbeitrag packen kann. Allerdings sehe ich kaum Verbindungen. Schade. Da war mehr drin!
Beginnen wir am Anfang. Das hat abendländische Tradition. Die Sozialausgaben im Bereich „Asyl“ sind, verglichen mit anderen Budgetposten, kaum relevant. Es gibt da Tabellen in diesem "Internet". Lohnt sich!
Geringe Schülerzahlen deuten auf einen demografischen Wandel hin – und somit auf eines der stichhaltigsten Argumente für mehr Einwanderung. Das Argument also besser nicht ins Feld führen. Nicht, dass Sie mir noch als Linkspopulist abgestempelt werden.
Lampedusa-Flüchtlinge nach Libyen zurückzuschicken, ist völkerrechtlich verboten. Sorry. Fordern können sie es natürlich trotzdem. Was interessiert uns überhaupt dieser Bürgerkrieg, die paar Entführungen und das bisschen Folter? Der IS hat gestern übrigens Sirte eingenommen ...
Schließlich: Eine Kommentierung Ihrer Anmerkungen zu Vaclav Havel und Zigeunern (meinen Sie damit eigentlich Roma?) spare ich mir. Man muss sich auch nicht alles geben ...
- Auch in China wird es eine Überalterung geben in 20 Jahren, aber werden die Chinesen deshalb Millionen Menschen aus andern Ländern "importieren", um dies auszugleichen. Natürlich nicht. Europa ist nicht "untervölkert", genausowenig wie Japan oder Taiwan, und wenn was geschehen sollte, dann sollte man diese Zuwanderung durch Volksentscheide regeln. Soll etwa jeder kommen können wie jetzt? Nein!
- Sozialausgaben: Dieses Jahr werden nach Deutschland über 200.000 Asylbewerber kommen. Die Kommunen sind überfordert. Wenn Herr Kreusch eine Lösung kennt, bitte melden.
- Die EU verteilt Flüchtlinge. Was sollen die zb. in Rumänien? Millionen Rumänen leben im Ausland, weil dort nicht genug Arbeit ist, und nun kommen dort Flüchtlinge... Wenn das keine Zerreisprobe für die Gesellschaft ist, dann weiß ich nicht, was dort geschehen soll.
- Warum glauben Linke (Sozialisten, Kommunisten, Grüne), dass sie die besseren und unfehlbareren Menschen sind? Einbildung ist scheinbar auch eine Bildung
Zur Einbildung gehört auch, stets wissen zu wollen, welcher dogmatischen Schule ein Mitdiskutant entstammt. Bei allem Gerede über links, grün oder kommunistisch: Vielleicht geht es ja letztlich nur um die eigene Meinung und Erfahrung, fernab jeder ideologischen Zwangsjacke. Aber das nur nebenher.
Die demografische Entwicklung in China ist kaum mit der europäischen zu vergleichen, zumal die chinesische Wirtschaft ohnehin bereits massiv auf (ausländische) Wanderarbeiter zurückgreift. Die Diskussion ist in meinen Augen deshalb müßig.
Dass viele Kommunen überfordert sind, ist in der Tat problematisch, in erster Linie aber eine Frage der sozialfinanziellen Umverteilung. Konkrete Vorschläge liegen zu Hauf auf dem Tisch, würden den Rahmen hier aber sprengen.
Schließlich: Die EU verteilt keine Flüchtlinge. Es gilt weiterhin die Dublin-Verordnung, und das dürfte auch so bleiben. Schade eigentlich.
Die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylforderern ist eine Sache, die Integration eine andere. Aber vermutlich wird Herr Kreusch die kleinsten Bedenken argumentativ zerlegen.
Ach, Herr Grabowski. Es ist echt anstrengend. Wissen Sie, es ist mir ein großes Anliegen, mich ernsthaft mit den von Ihnen angesprochenen (wenngleich nicht benannten) Bedenken zu befassen. Gerade deshalb erscheint es mir ja so entscheidend, sachlich an die vielen Herausforderungen heranzutreten. Ohne grobschlächtige Verallgemeinerungen, mit ausschließlichem Blick auf geprüfte Zahlen sowie (auch selbstkritisch) auf die allzu zahlreichen Stereotype und Ängste, die die Asyldebatte nun mal begleiten.
Das heißt im speziellen Falle dieser Forendiskussion: keine hinkenden China-Vergleiche, keine Boot-ist-voll-Rhetorik, keine ungenauen Verweise auf Sozialbudgets, keine falschen Behauptungen bezüglich eines (politisch totgeborenen) EU-Umverteilungsschlüssels, keine Panikmache, keine diametral fehlorientierte Deutung der demografischen Statistik - und erst recht kein Verweis auf Vaclav Havel, wenn es darum geht, eine Einschränkung der Menschenrechte zu untermauern. Wenn wir das alles beiseitelegten … vielleicht nähme unser Gespräch ja sogar ein sinnstiftendes Ende.
Übrigens: Die Macht lebt von der Macht der Ohnmächtigen. Wer hat das noch gleich gesagt?